Wie weiter in Thüringen?

Ein Freund hat mich auf einen Artikel in der "Welt online" aufmerksam gemacht: SPD-Chef Matschie strebt jetzt ein Linksbündnis an. Er hat mir den Link für den Artikel geschickt, weil wir uns vor einiger Zeit über sprachliche Formulierungen von Journalisten und deren Dekodierung unterhalten haben. Seine rhetorische Frage: Was sagt der Bilduntertitel über die politische Meinung des Artikelautors aus?

matschie1
Linke-Boss Bodo Ramelow (l.), SPD-Vorsitzender Christoph Matschie und Grünen-Chefin Astrid Rothe-Beinlich wollen Personalfragen klären, bevor es überhaupt zu Koalitionsverhandlungen kommen könnte
Man hätte in denselben drei Zeilen auch schreiben können:
Von links nach rechts die drei Parteivorsitzenden einer möglichen Koalition: Bodo Ramelow (Linke), Christoph Matschie (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis 90 / Die Grünen)
In der Psychologie wird derzeit intensiv am sogenannten Priming geforscht, der Beeinflussung durch unterschwellige Signale, bevor ein Text gelesen oder eine Aufgabe gelöst werden muss. In diesem Fall wird derjenige, der die Bildunterschrift gelesen hat und nichts über die Personen weiß, Ramelow als eine Art Gangster, Matschie als seriösen verantwortungsvollen Menschen und Rothe-Beinlich als eher legere Spaßfrau annehmen.

Ich habe mir den Text jetzt nach Feierabend genauer durchgelesen. Ich vermute, dass für Bildunterschrift und Text zwei verschiedene Personen verantwortlich waren, denn der Text selbst ist sachlich und neutral geschrieben. Einzig allein der Satz
Voraussetzung dafür ist für die Grünen, dass die Linke, in deren Reihen Ex-Stasi-Mitarbeiter tätig sind, sich mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzt.
hätte durchaus eine etwas nähere Erläuterung verdient. In diesem Fall handelt es sich vor allem um die zwei Frauen Ina Leukefeld und Marion Wallrodt. Ina Leukefeld hat sowohl einen Wikipediaeintrag als auch eine Homepage. Sie ist 2009 als Direktkandidatin in den Landtag gekommen, genauso wie 2004 auch. Kurz vor der Landtagswahl 2009 hat sie ihren Prozess vor dem Thüringer Landgericht gewonnen. Ein Parlamentsausschuss (CDU-Alleinregierung) hatte sie 2006 für "parlamentsunwürdig" bezeichnet. Diesen Beschluss hat das Gericht kurz vor der Landtagswahl als unzulässig verworfen.

Vergleicht man die Wahlergebnisse von 2004 und 2009, so hat sie zwar Stimmen verloren von 43% auf 40%, der zweitbeste Kandidat von der CDU fiel allerdings von 33% auf 25%. Den Leuten in ihrem Wahlkreis ist also ganz offensichtlich nicht ihre Vergangenheit wichtig, sondern ihre heutige Arbeit im Wirtschaftsausschuss, im Gleichstellungsausschuss, in der Wohnungsbaugesellschaft ihrer Heimatstadt, in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und in der Volkssolidarität - und natürlich als ihre Interessenvertreterin im Landtag.

Die zweite Frau, Marion Wallrodt, war Hauptmann beim MfS. Jetzt arbeitet sie als Büroleiterin von Bodo Ramelow. Ihre DDR-Vergangenheit ist seit langem bekannt. Ramelow hat sich, bevor er sie eingestellt hat, längere Zeit mit ihr darüber unterhalten. Auch zu ihr gibt es wieder zwei verschiedene Sichtweisen. Die eine - Hauptmann der Stasi, die zweite - Russischübersetzerin bei der Auslandsaufklärung.

Alles weitere, was man über sie lesen kann, ist belanglos, zum Beispiel das hier:
Für ihre Dienste wurde sie gleich mehrfach ausgezeichnet, das letzte Mal im Februar 1989 mit der “Verdienstmedaille der NVA in Silber”.
Hört sich ganz furchtbar an - für Leute, die nicht in der DDR gelebt haben. Wie ist es aber damit: Im Juni 1989 wurde Dieter Althaus, noch amtierender Ministerpräsident von Thüringen und Mitglied der CDU, für seine Leistungen als stellvertretender Schulleiter ausgezeichnet, wie man hier nachlesen kann:
Im Rahmen seiner Tätigkeit als Lehrer sollte er im Juni des selben Jahres von der FDJ eine Auszeichnung "für hervorragende Leistungen bei der kommunistischen Erziehung in der Pionierorganisation Ernst Thälmann" in Gold erhalten. Althaus nahm die Auszeichnung nach eigenen Angaben nicht an, jedoch die damit verbundene Geldprämie. Ein früherer Mitarbeiter der FDJ-Bezirksleitung Erfurt erklärte gegenüber den Medien, er sei bei einer Nachverleihung an Althaus in Erfurt anwesend gewesen.
Ich habe Verständnis für die Bedenken der Leute von Bündnis 90 / Die Grünen gegenüber ehemaligen Stasileuten. Viele von den einstigen Bürgerrechtlern haben sehr gelitten in der DDR. Man kann es nur nicht pauschalisieren. Vielleicht sollten sich die Betroffenen im kleinen Kreis treffen und sich gegenseitig die Dinge sagen, die gesagt werden müssen und die offenen Probleme klären - und danach gemeinsam an die Lösung der heutigen Probleme gehen.

In Bezug auf die oben angemahnte "Auseinandersetzung": Wenn die Linken sich damit auseinandersetzen, bringt das nichts, denn das haben sie schon (es sei denn, man meint "Entlassung", wenn man "Auseinandersetzung" sagt) und man glaubt ihnen als Außenstehender das sowieso nicht. Für eine ordentliche Aufarbeitung müssen schon die Sozialdemokraten und die Grünen mit an den Tisch.

Politik
Gregor Keuschnig - 1. Oktober, 11:06

Der Artikel zeigt, wie gut die "Welt" informiert ist - denn inzwischen hat sich die SPD anders entschieden (siehe auch hier).

blackconti - 1. Oktober, 12:25

Die SPD ist jetzt sicherlich gut beraten, auf die „wohlmeinenden“ Ratschläge eines ehemaligen Springer-Chefredakteurs, CDU-Wahlkampfleiters und Beraters zu hören.
In Thüringen jedenfalls scheint die Todessehnsucht der SPD ungebrochen. Bei der nächsten Wahl wird sie dann wohl so jubeln:
http://www.titanic-magazin.de/uploads/pics/0927-5prozent_01.jpg
Gregor Keuschnig - 1. Oktober, 12:30

Die SPD

ist in jedem Fall gut beraten, nicht mit fliegenden Fahnen einfach die Thesen der Linken abzuschreiben und sich ihr anzukuscheln. Wenn Wowereit 24 Stunden nach Ende des Wahlergebnisses dafür plädiert, es dürfe kein "Tabu" mehr geben, dann zeugt dies von einem merkwürdigen Politikverständnis. Wenn die SPD zur Linken geht, dann braucht man nämlich erst recht keine SPD mehr (und Lafontaines Ziel wäre erreicht).
blackconti - 1. Oktober, 13:17

Nein, die SPD muss sich nicht ankuscheln. Sie muss nur wieder zu sich selbst finden. Sie muss wieder eine Partei werden, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt und da sind die Schnittmengen mit den Linken nun einmal eindeutig größer als mit CDU oder gar FDP. Weil sie dies ignorierte sind ihr Mitglieder und Wähler in Scharen davongelaufen und es wird so weitergehen, wenn sie sich nicht auf ihre Basis und Prinzipien besinnt. Die Linken sind dafür der natürliche Bündnispartner, in wesentlichen Teilen Fleisch vom eigenen Fleische, und genau da die Zusammenarbeit zu verweigern, ja sogar den wirklichen politischen Gegner vorzuziehen – wie weit soll es denn noch nach unten gehen?
Köppnick - 1. Oktober, 14:59

Ich sehe die Entscheidung der SPD für Schwarz-Rot mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Das lachende Auge, weil es schon sehr skurril war, sich zuerst über Personen und nicht über Inhalte verständigen zu wollen. Aber Matschie hatte sich vor der Wahl das Mandat seiner Partei geholt, keinen MInisterpräsidenten der Linken zuwählen, das ist auch ok. Die Anhänger einer Zusammenarbeit (u.a. Richard Dewes) waren in der Minderheit. Genauso wie es im Präsidium der SPD keinen Konsens in dieser Frage gab, genauso gab es ihn auf dem Parteitag, und auch die SPD-Wähler sind in diesem Punkt gespalten. Ein Teil hat die SPD wegen ihres Programms gewählt, was in Thüringen (fast) identisch mit dem der Linken ist - weshalb es inhaltlich (fast) keine Streitpunkte gegeben hätte. Der andere Teil wegen der Aussage, die Linken nicht als Seniorpartner zu unterstützen. Diese beiden Teile passen auf keiner Ebene zusammen, praktisch sind es zwei verschiedene Politikansätze.

Aber auch Ramelow hat sich merkwürdig verhalten. Wenn man vor der Wahl die klare Meinung hat, diese Albernheiten der SPD nicht zu akzeptieren, kann man hinterher nicht "umfallen". Die CDU ist die Gewinnerin dieser Bruderzwistes, weil es bei ihr ganz außer Frage steht, dass die stärkere Partei den Ministerpräsidenten stellt.

Das weinende Auge habe ich, weil es natürlich in der Regierung einfacher ist, eigene Vorstellungen politisch durchzusetzen. Traurig ist auch, dass offenbar gestern Linke und Grüne ihre Differenzen (Stasi und so) klären konnten. (Nicht die Klärung der Differenzen ist traurig, sondern die politische Nutzlosigkeit der Klärung.) Anders ist nämlich die Reaktion der Parteivorsitzenden der Grünen heute morgen nicht zu erklären. Sie ging offenbar gestern Abend mit der Perspektive Rot-rot-grün nach Hause.

Die plausibelste Erklärung für den jetzigen Ausgang: Matschie wollte selbst nie die Rot-rot-grüne Koalition. Er hat nur bis zuletzt gehofft, dass ihm die anderen einen Vorwand für den Ausstieg aus den Verhandlungen liefern. Nachdem ihm aber alle nachgegeben haben, musste er das dann doch noch auf seine eigene Kappe nehmen.

Wie es in den nächsten fünf Jahren in Thüringen laufen wird und wie die nächsten Wahlen ausgehen - ich habe nicht die geringste Ahnung. Fakt ist, dass die Thüringer mit zweieinhalb Deppen (Althaus, Matschie und Ramelow) der Republik viel Unterhaltung geboten haben. Aber in einem hat Blackconti durchaus Recht: Vor allem ist es ein weiterer Schritt der Selbstdemontage der SPD.
Gregor Keuschnig - 1. Oktober, 16:01

Matschie galt immer eher als Linker in der SPD. Aber als 18%-Partner Forderungen zu stellen - das war das lächerliche Element. Die Sache mit Ramelow sehe ich anders. Sein "Verzicht" war eine strategische Glanzleistung. Dass die SPD jetzt zu Gunsten der CDU einknickt, stärkt sicherlich die Position der Linken, die der SPD nun Opportunismus vorwerfen können.

Die Einbindung von Grün war ja rechnerisch gar nicht notwendig. Was sollte sie anderes sein, als den Kompromiß zwischen Rot und Purpur zu "moderieren". Eine grüne Ministerpräsidentin hätte gehen können, aber in einer Regierungskoalition wären doch die Grünen sinnlos gewesen.

Eine Sache muss man im Hinterkopf behalten: Kommt es im Saarland und in Thüringen zu nicht-linksparteilichen Koalitionen, fällt es der SPD leichter im Bundesrat Gegenpositionen aufzubauen, da die "extreme" Position der Linken wegfällt. De facto zählen war die Stimmen nicht, aber im Vermittlunsgausschluss will man die Linke möglichst kleinhalten. Daher glaube ich auch nicht, dass es im Saarland zu Rot-Rot-Grün kommt.
Köppnick - 1. Oktober, 16:32

Ich hätte auf jeden Fall die Grünen mit ins Boot geholt, nicht nur wegen der sonst hauchdünnen Mehrheit, sondern auch als Signal. In der SPD und bei den Grünen sitzen tasächlich Leute, die in der DDR gelitten haben, im Gegensatz zu den Blockflöten der CDU und der Liberalen. Hier müssen die Linken zeigen, dass sie eben nicht mehr die alten SED-Leute sind - und meiner Meinung nach können sie das auch. Und in der heutigen Zeit ist es so, dass sich die politischen Ziele der beiden Roten und der Grünen überschneiden.

Über das Saarland weiß ich zuwenig, ich hatte ja schon geschrieben, dass ich mit Lafontaine, dem saarländischen Sonderfaktor, so meine Probleme habe. Und es sieht auch so aus, dass die Bundes-SPD wenig glücklich über die Thüringer Entscheidung ist.

Aber sich absichtlich im Bundesrat kleinmachen, diese Logik verstehe ich jetzt nicht. Bei Schwarz-Rot muss man sich der Stimme enthalten, bei Rot-Rot-Grün kann man bei Notwendigkeit dagegen stimmen, also warum diese Option aufgeben?
ostfriese - 1. Oktober, 18:50

Soul Put Down

Die plausibelste Erklärung für den jetzigen Ausgang: Matschie wollte selbst nie die Rot-rot-grüne Koalition. Er hat nur bis zuletzt gehofft, dass ihm die anderen einen Vorwand für den Ausstieg aus den Verhandlungen liefern. Nachdem ihm aber alle nachgegeben haben, musste er das dann doch noch auf seine eigene Kappe nehmen.
Exakt.

Ihr eigenes Grab hatten sich Matschie und seine Genossen ja schon vor der LTW geschaufelt, indem sie einen Ministerpräsidenten Ramelow kategorisch ausschlossen und damit de facto alle Weichen auf Schwarz-Rot stellten. Aus BTwahltaktischen Gründen und in der Hoffnung auf einen geeigneten Vorwand ließ Matschie septemberlang eine Farce aufführen, die gestern Nacht mit der erwartbaren Pointe endete: Die Thüringer SPD bezieht -- wie annonciert -- das ausgehobene Loch.

Matschie ist offenbar lieber Knecht als Gestalter, seine Angst vor Ramelows Linker spiegelt die derzeit in der gesamten SPD grassierende Angst vor der eigenen Courage. Funkelnde sozialdemokratische Prototypen werden lieber hinter die schwarz-rote Koalitionsräson zurück geschoben und für weitere vier Jahre in der Vitrine gehütet, als dass man damit wirklichkeitsinduzierte Totalschäden riskiert...
Köppnick - 1. Oktober, 20:39

@Blackconti

Die 5%-Hürde bringt bei mir die Erinnerung an einen anderen Artikel hervor, in dem es auch darum ging: Hauptsache unter der Fünf-Prozent-Hürde:
Anschließend klärte der Erzbischof auf, dass die "zur Verfügung stehenden Studien" zeigen würden, dass 1,5 bis 5 Prozent der Geistlichkeit in den letzten 50 Jahren in Kindsmissbrauchsfälle verwickelt gewesen sei.
Das ist doch sehr beruhigend, dass nur jeder zwanzigste bis sechzigste Priester Kinder sexuell missbraucht hat.
ostfriese - 3. Oktober, 14:06

Ergänzung

Zur Feigheit der SPD habe ich gerade Treffendes gefunden: http://www.politporno.de/2009/10/angsthasenpartei-spd.html

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Nimmersatt (Gast) - 25. Dezember, 15:33
lach.... ich bin im stern...
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Köppnick - 30. November, 22:22
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steppenhund - 30. November, 20:45
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Count Lecrin - 30. November, 19:53
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mit 3 freust du dich, wenn du keine windeln brauchst. mit...
la-mamma - 30. November, 19:43
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Count Lecrin - 30. November, 19:34
Mail geschickt.)
Mail geschickt.)
steppenhund - 28. November, 16:28
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Köppnick - 28. November, 15:46
Ich bilde mir ein, dass...
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