Nach vorn schauen
Natürlich war heute der Wahlausgang ein wichtiges Gesprächsthema unter den Kollegen. Hatte mich letzte Woche noch ein Wahlplakakt der FDP belustigt, so hat mich heute ein Kollege darauf aufmerksam gemacht, dass die Plakate mit Dieter Althaus, auf denen "Nach vorn schauen" und "Gut gemacht" standen, angesichts seines Skiunfalls nicht viel besser sind.
Bemerkenswert auch der Vorgang während des Wahlkampfs, als nach einem verbalen Angriff der NPD auf den farbigen CDU-Politiker Schall, der auf einem Wahlplakat zu sehen war, diese Plakate heimlich ausgewechselt wurden. Auf den neuen Plakaten fehlt der Farbige.
In einem der beiden Wahlkreise, die zu unserem Landkreis gehören, siegte die Kandidatin der Linken (40%) vor der Gegenkandidatin der CDU (27%), im anderen der Kandidat der CDU (30%) vor einer anderen Linken (25%). Auch Grüne und FDP schafften in beiden Wahlkreisen über 5%, die SPD hat ein zweistelliges Ergebnis.
Ich habe die Wahlsendungen gestern Abend nicht lange ausgehalten und ausgeschaltet, nachdem Althaus, der mit seiner CDU von 44% auf 31% abgestürzt ist, von einem klaren Wählerauftrag zur Regierungsbildung sprach und der 18%-SPD-Matschie versicherte, dass er in eine möglichen Rot-rot-grünen Regierung mit der 27%-Linken natürlich nur einsteigen könne, wenn er selbst Ministerpräsident werden würde.
Im Kollegenkreis haben wir die vier möglichen Szenarien durchgespielt:
Wir haben auch über die möglichen Ausgänge der Bundestagswahl diskutiert. Mir persönlich am liebsten wäre Schwarzgeldgelb, denn dann würden die Steuersenkungspläne der FDP als das entlarvt, was sie sind, als Wahlkampf; schade wäre es allerdings um die vertanen nächsten vier Jahre; und die SPD könnte sich in der Opposition in der nächsten Legislaturperiode weitgehend geräuschlos personell und programmatisch erneuern.
Politik
Bemerkenswert auch der Vorgang während des Wahlkampfs, als nach einem verbalen Angriff der NPD auf den farbigen CDU-Politiker Schall, der auf einem Wahlplakat zu sehen war, diese Plakate heimlich ausgewechselt wurden. Auf den neuen Plakaten fehlt der Farbige.
In einem der beiden Wahlkreise, die zu unserem Landkreis gehören, siegte die Kandidatin der Linken (40%) vor der Gegenkandidatin der CDU (27%), im anderen der Kandidat der CDU (30%) vor einer anderen Linken (25%). Auch Grüne und FDP schafften in beiden Wahlkreisen über 5%, die SPD hat ein zweistelliges Ergebnis.
Ich habe die Wahlsendungen gestern Abend nicht lange ausgehalten und ausgeschaltet, nachdem Althaus, der mit seiner CDU von 44% auf 31% abgestürzt ist, von einem klaren Wählerauftrag zur Regierungsbildung sprach und der 18%-SPD-Matschie versicherte, dass er in eine möglichen Rot-rot-grünen Regierung mit der 27%-Linken natürlich nur einsteigen könne, wenn er selbst Ministerpräsident werden würde.
Im Kollegenkreis haben wir die vier möglichen Szenarien durchgespielt:
- Wahrscheinlich: Althaus bildet mit dem Juniorpartner Matschie eine CDU-SPD-Koalition. (Das ist keine große Koalition, denn die SPD ist ja nicht die zweitstärkste Partei!)
- Unwahrscheinlich: Ramelow als Ministerpräsident und Matschie bilden zusammen mit den Grünen eine Regierung.
- Unwahrscheinlich: Ramelow und Matschie als Ministerpräsident bilden zusammen mit den Grünen eine Regierung.
- Sehr unwahrscheinlich: Es wird in einer Rot-rot-grünen Regierung ein neutraler Kandidat zum Ministerpräsidenten gemacht.
- Ausgeschlossen: Eine große Koalition von CDU und Linken.
Wir haben auch über die möglichen Ausgänge der Bundestagswahl diskutiert. Mir persönlich am liebsten wäre Schwarz
Politik
Montag, 31.August 2009
Wahrscheinlichkeiten:
2. 6%
3. 5%
4. 1%
5. 0%
1. sehe ich ohne Althaus als MP. Damit könnte die SPD die "Kröte" CDU schlucken. Das geschieht nicht vor den Bundestagswahlen.
2. wäre auch möglich mit 3., d. h. man teilt sich je zwei Jahre.
Auf twitter ...
Wahrscheinliche Motive hinter der seltsamen Strategie: Bis zur BTW für Schlagzeilen sorgen, sich "teuer verkaufen", den täuschenden Eindruck vermitteln, als hätte man klare Positionen zu verteidigen. Eine Lachnummer, die man dem 18,5-Prozent-Zwerg noch weniger abnehmen wird als Meier-Walter Frankensteiner (dem Mann, "der verzweifelt versucht, sich in sein eigenes Brillengestell hinein zu hungern" -- Zitat Volker Pispers) oder Hubertus "why can't we" Heil.
Aber etwas, das nach außen nicht so einfach vermittelbar ist: Viele der Beteiligten tragen halt ihre Päckchen von früher mit sich herum und können nicht so leicht über ihren Schatten springen. Matschie zum Beispiel hat in der DDR Ärger mit der Obrigkeit gehabt, durfte nicht Medizin studieren, und auch die Chefin der Grünen hat so eine schwierige Vergangenheit.
Was "Wessis" nur sehr schwer verstehen können: Linke wirken auch mit Stasivergangenheit glaubwürdiger, weil sie das offfengelegt haben, offenlegen mussten, und diejenigen, die heute noch bei der Linken sind, das ernsthaft aufgearbeitet haben. Während sich viele andere (vielleicht nicht Matschie, aber viele CDUler und von der FDP) ordentlich verbiegen müssen, um sich glaubwürdig eine Widerständlerbiografie zusammenzulügen, während sie doch eher kleine Mitläufer des DDR-Systems waren. Althaus zum Beispiel war stellvertretender Schulleiter, hat noch 1989 dankbar ein dickes Lob abgefasst und war nach Auskunft eines Bekannten, der ihn als Lehrer hatte, ein richtiges A...
Aber immerhin fällt auf, dass in diesem Wahlkampf so langsam die Rote-Socken-Argumentation ad acta gelegt wurde. Das ist zu großen Teilen ein indirektes Ergebnis von Lafontaines Frontenwechsel, obwohl ich den eigentlich nicht mag, weil er so sehr aufgeblasen wirkt. Aber vielleicht muss man als Politiker so hemdsärmelig auftreten, um auch die nichtintellektuellen Kreise anzusprechen.
Althaus hat ja in der CDU Thüringens das Einheitsformat fortgesetzt. Bei der Wahl zum Vorsitzenden im vergangenen Jahr erzielte er (meines Wissens) 100%. Auch jetzt regt sich nichts in der CDU. Dabei wirkt der Mann fahrig; gewollt beherrscht. Ich bleibe dennoch bei meiner Prognose, dass er nach der Bundestagswahl zurücktritt (es sei denn, Merkel verliert haushoch; dann hat die CDU andere Probleme).
Lafontaines Status im Saarland ist immer noch recht stark. Nur so erkläre ich die > 20%. Aber er macht ja schon wieder das, was er am besten kann: Er räumt seinen Platz. Im saarländischen Parlament will er nicht einziehen. Als Wähler würde ich mich da vera....t fühlen. Aber Lafontaine-Wähler sind da wohl belastbarer.
Wenn Althaus nach der Bundestagswahl nach Berlin weggelobt wird, wie es im Spiegel heute vermutet wurde, ist die Frage, wer ihn ablösen soll. Eien ganze Reihe von CDU-Spitzenleuten sind bei der Wahl wegen zu schlechter Listenplätze rausgeflogen, z.B. Dagmar Schipanski, die auch kein Direktmandat geschafft hat. Zwei Bekannte von mir haben mit dem Fraktionschef der CDU Mike Möhring zusammen studiert. Er hat nicht mal das 1. Staatsexamen in seinem Jurastudium geschafft - an der Politikarbeit lag es nach Aussage meiner Bekannten nicht.
Althaus galt (oder gilt?) als Merkel-Adept. Dennoch glaube ich nicht, dass sie ihn als Wahlverlierer nach Berlin holt (das macht eigentlich nur die SPD immer). Er kann ganz gut auf "gesundheitliche Gründe" machen.
Rigide Führungsprinzipen à la Althaus haben immer den Nachteil, dass es keine Kronprinzen gibt. Vielleicht hat Frau Diezel eine Chance; die machte während Althaus' Abwesenheit keine so schlechte Figur, abgesehen davon, dass sie zu viele Durchhalteparolen drosch. Ich kann nicht verstehen, warum man auf Althaus nach den Ereignissen um den Skiunfall und dessen Krankheit überhaupt als Spitzenkandidat festgehalten hat. Das war ein Riesenfehler und zeugt auch nicht von grossen Führungsqualitäten in der Bundes-CDU.
Bei 2 Millionen ehemaligen SED-Mitgliedern unter 17 Millionen Einwohnern war de facto jeder Fachkompetente ein Parteimitglied. Die heutigen Linken sind diejenigen, die a) ihre Fachkompetenz noch haben, b) einige ihrer Überzeugungen nicht gewechselt haben und von denen c) die meisten zu den Kritischeren in der SED gezählt haben, wie z.B. Gysi, Stasigerüchte hin oder her. Das interessiert hier sowieso keinen, weil man besser weiß, wie es in der DDR war und dazu keine Belehrung aus der Zeitung braucht, wie die DDR und die Stasi gewesen sein sollen.
Ich kenne das ganze Spektrum: Parteimitglieder, Widerständler, Stasileute, und die alle in SED, CDU, LDPD oder parteilos. Es gibt kaum ein Muster, zu dem ich nicht ein paar Ausnahmen nennen könnte, es gab alles. Für mich zählt nur die Person und mein eigenes Urteil.
Da sind wir beim Punkt.
Die demokratische Läuterung...
Die SPD hat zur Wendezeit einen entscheidenden Fehler gemacht: Sie hat die Partei für ehemalige SED-Mitglieder nicht geöffnet (man hätte ja so etwas wie eine "Gesinnungsprüfung" durchführen können). Dieser Fehler geschah in Angst vor der Instrumentaliserung dieses Vorgehens durch Kohl im Wahlkampf. Statt dies 2-3 Jahre auszuhalten, trieb man die Wähler lieber wieder zur PDS/Linkspartei/Linke.
Die "Rote-Socken"-Kampagne der CDU geschah, als Höppner sich in Sachsen-Anhalt "dulden" ließ. Auch hier hat die SPD sich treiben lassen, statt eine "Blockflöten"-Kampagne zu implementieren (wenn schon schmutzige Wäsche waschen, dann richtig).
Matschies Beharren auf den MP-Posten ist lächerlich. Nach Ypsilanti demontiert sich hier ein weiteres politisches SPD-Talent.