Kwaku Ananse

Auf der Seite http://www.grundeinkommen.de/ findet man neben wenig Substanz enthaltenden und sehr euphorischen Artikeln auch einige, die inhaltlich etwas tiefer gehen. Zum Beispiel wird auf die eher kritische Antwort des SPD-Bundestagsabgeordneten Axel Berg auf eine Anfrage verlinkt. Dieser war zu seiner Stellung zu einer Petition von Susanne West befragt worden.

Inhaltlich vertrete ich zum Thema Grundeinkommen noch keine abgeschlossene Position: Wir erleben derzeit einen Wandel der Arbeitswelt: Arbeit ist heute immer seltener eine organisatorisch und inhaltlich fixe Größe. Die Anforderungsprofile sind ständiger Veränderung unterworfen. Wissen und Produktionsanlagen müssen sich einem zunehmend globalen und schärfer werdenden Wettbewerb stellen. Arbeit mit fest umrissener Tätigkeitsbeschreibung tritt zugunsten flexibler Projektarbeit immer häufiger in den Hintergrund. Die Zahl klassischer Arbeitsverhältnisse ist daher rückläufig. Betriebe verkleinern ihre Kernbelegschaft und arbeiten verstärkt mit externen Zulieferern, Agenturen und Projektteams. Unbefristete Vollzeitbeschäftigungen weichen sogenannten "atypischen" Beschäftigungsformen. Arbeit bekommt damit zukünftig einen fundamental anderen, flexibleren und selbständigeren Charakter als bisher.

Vor dieser Entwicklung macht eine pauschale Forderung einer "Integration in das Erwerbsleben" nur begrenzt Sinn. Bereits der Begriff der "Integration" setzt logisch die Existenz eines arbeitstechnischen Normzustands voraus. Als solcher wurde bisher das sogenannte "Normalarbeitsverhältnis" begriffen: Ein unbefristetes, unselbständiges Arbeitsverhältnis, das einen geregelten Lohn aufweist, in dem der Arbeitnehmer der Weisungsgewalt des Arbeitgebers unterliegt und in die betriebliche Strukturen des jeweiligen Unternehmens eingegliedert ist. Das Konzept dieses Normalarbeitsverhältnisses stammt noch aus dem "fordistischen" Wirtschaftsmodell – einer Wirtschaftsordnung, die sich auf standardisierte Massenproduktion und -konsumtion mit Hilfe von Fließbandfertigung stützte. Zu der Zeit war das Arbeitsverhältnis auch noch auf das "männliche Ernährermodell" zugeschnitten: Der Arbeitslohn des Mannes musste als "Familienernährerlohn" den Lebensunterhalt der ganzen Familie sichern und eine streng instrumentelle Arbeitseinstellung währende der Normalarbeitszeiten garantierte Autonomie während der arbeitsfreien (Frei-)Zeit.

Obwohl dieses fordistische Ideal in einer globalisierten Informations- und Innovationswirtschaft keine Gültigkeit mehr besitzt, versuchen wir es mit aller Kraft aufrecht zu erhalten. Besonders schwerwiegende Konsequenz dieser verzweifelten Ausrichtung der gesamten Arbeitsmarktpolitik an einer Vollbeschäftigung im Normalarbeitsverhältnis sind stetig wachsende Staatsausgaben.
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Für dieses Fundamentalproblem müssen wir möglichst bald eine praktikable und realistische Lösung finden. Das Grundeinkommen könnte eine solche Lösung darstellen, jedoch nur dann, wenn es nicht als utopisches Modell eines vom Arbeitszwang befreiten Ersatzparadieses, sondern als pragmatische und effiziente Antwort auf die grundlegenden Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen in unserer Gesellschaft verfolgt wird. Wissenschaftliche Gutachten haben beispielsweise gezeigt, dass ein Grundeinkommen nur in sehr geringem Umfang bedingungslos gezahlt werden könnte, ohne den Bundeshaushalt zu überfordern oder Fehlanreize zu setzen. Eine mögliche Lösung könnte daher ein geringes Grundeinkommen sowie eine negative Einkommensteuer im Niedriglohnbereich sein. Das bedeutet, dass jeder Bürger ein Grundeinkommen etwa in Höhe des heutigen Sozialhilferegelsatzes gezahlt bekäme und im Bereich darüber bis beispielsweise 1.000 Euro eine negative Einkommensteuer greift, so dass jeder verdiente Euro vom Staat finanziell belohnt würde.

Auf diese Art und Weise würde – insbesondere im Niedriglohnsektor – nicht wie heute Nichtarbeit belohnt, sondern Eigeninitiative durch starke Anreize gefördert. Außerdem würde durch die faktische Bereitstellung einer finanziellen Planungsgrundlage für alle Bürger auch die Bereitschaft zur Übernahme von Eigenverantwortung und unternehmerischem Risiko gefördert. Mehr unternehmerische und selbständige Tätigkeit bedeutet dann auch mehr Arbeitsplätze und mehr wirtschaftliches Wachstum. Während das jetzige System eher die finanzielle Abhängigkeit der Leistungsempfänger fördert, würden wir damit die Möglichkeit zur individuellen wirtschaftlichen Selbstverwirklichung stärken und den bestmöglichen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft leisten. Richtig umgesetzt böte das Grundeinkommensmodell sogar Einsparpotentiale gegenüber den jetzigen Sozialausgaben, die dann in (Weiter-)Bildung und Forschung investiert werden können.
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Man kann aus diesem Text entnehmen, dass es kein starres Dafür-oder-Dagegen zum Grundeinkommen geben muss, sondern dass durchaus Möglichkeiten bestehen, es mit anderen Maßnahmen (z.B. negative Einkommensteuer für die unteren Einkommen) zu kombinieren. In anderen Artikeln auf der Netzwerkseite findet man den Vorschlag, zunächst die Situation für Kinder zu verbessern, in dem man eine Kindergrundsicherung einführt. Meine Bedenken in diesem Fall wären, wie man sichert, dass das den Kinder zugedachte Geld nicht von den Eltern für ganz andere Zwecke entfremdet wird. Vielleicht sollte man hier weniger monetär arbeiten, sondern die Infrastruktur für Kinderbetreuung, Bildung und Ausbildung verbessern und kostenfrei zur Verfügung stellen.

Kategorie: Politik, Visionen