Kwaku Ananse

Ich hatte in den vergangenen Tagen wenig Zeit, aber meine 5 Cent zu den Nickeleien in Hessen will ich unbedingt noch loswerden. Roland Koch weigert sich, ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren zu unterzeichnen – wegen eines Formfehlers im Gesetzestext. Wie stark der amtierende Ministerpräsident polarisiert, sieht man unter anderem auch darin, wie der aktuelle Vorfall eingeschätzt wird. Im Spiegel liest man:

Was hat Koch nun mit seinem Vorstoß erreicht? Er hat verhindert, als machtloser Erfüllungsgehilfe einer linken, parlamentarischen Mehrheit dazustehen. Er hat für einen Knall gesorgt, der die ohnehin extrem verworrenen hessischen Verhältnisse weiter verkompliziert. Und nicht zuletzt hat er unter Beweis gestellt, seine Machtambition mit allen Mitteln zu verteidigen.
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Über kurz oder lang gibt es nur zwei Möglichkeiten in Hessen: Entweder die linke Mehrheit bekommt doch noch einen Machtwechsel zustande und wählt Ypsilanti zur Ministerpräsidentin. Oder Neuwahlen kommen. Wer davon profitieren würde, ist nicht nur aufgrund der Prognosen leicht zu erraten: Koch - der die politische Konkurrenz in den aktuellen Umfragen zu Kellnern macht.

In der Telepolis wird derselbe Vorgang genau andersherum interpretiert:

Wenn das rot-rot-grüne Bündnis nicht zerbricht, was im Hinblick auf die Abschaffung der Studiengebühren nicht zu erwarten ist, dann dürfte Koch mit seinem Störversuch scheitern. Es dürfte keine Schwierigkeit bereiten, die Mängel zu beseitigen und das Gesetz zu verabschieden. Damit hätte sich Koch aber erst recht als machtlos präsentiert, die Scharade erscheint trotz Süßholzraspelns allzu durchsichtig, die Grünen rücken von einer Jamaika-Koalition noch weiter ab. Mit solchen kleinlichen und durchsichtigen Spielchen demontiert sich Koch und wird die Opposition, die die Mehrheit besitzt, bei allem gegenseitigen Missvergnügen gestärkt werden.

Bemerkenswert ist auch, dass im Staatsgerichtshof von Hessen kein Konsens erzielt werden konnte und wie deutlich sich die Befürworter und Gegner unter den Richtern gegenseitig angegangen sind. Bis vor kurzem war ich bezüglich der Studiengebühren unentschieden gewesen. Welchen Unterschied sollte es machen, ob die Studenten gleich Gebühren bezahlen oder später als Besserverdienende höhere Steuern? Aber das Argument der Gegner der Gebühren ist inzwischen empirisch nachgewiesen:

Niemand dürfe durch Gebühren abgeschreckt werden, heißt eine Bedingung auch der Gebührenfreunde. Hier verweist die linke Mehrheit in Hessen auf einen Bericht aus Baden-Württemberg: Demnach sank die Quote studierender Abiturienten aus Nicht-Akademiker-Familien zwischen 2004 und 2006 von 62 auf 50 Prozent, während sie bei Kindern von Akademikern stabil um 75 Prozent lag - laut Bericht ein Hinweis auf soziale Selektion, "die durch die unmittelbar bevorstehende Einführung von Studiengebühren verstärkt worden ist".

Damit ist für mich die Frage entschieden: Studiengebühren verstärken die ohnehin immer größer werdende soziale Schieflage in der Gesellschaft, also wieder weg damit!

Interessant ist auch die Reaktion von Dagmar Metzger. Hier schreibt sie, dass sie jetzt die CDU in Hessen genauso kritisch wie die Linke beobachten wolle:

In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Samstag warf Metzger Koch deswegen einen "Wortbruch" vor, der sie "sehr nachdenklich" mache. Es sei "eine Unverschämtheit", dass der Ministerpräsident nicht auf den Fehler in dem Gesetz hingewiesen habe. "Ich werde jetzt die CDU genauso beobachten wie die Linke", sagte Metzger weiter.

Mir kommt sie ein bisschen naiv vor. Und ich frage mich auch, wie lange sie noch kritisch beobachten können wird. So wie es derzeit aussieht, ist die SPD ja auf dem besten Wege, sich selbst zu entleiben. Schröder und seine Nachfolger drängt es in die "politische Mitte". Nur haben jetzt Politologen ermittelt, dass diese Mitte immer weiter schrumpft – unter anderem auch durch die Politik der vorherigen Bundesregierung. Was derzeit wächst, ist die Zahl der aus der Mittelschicht nach unten Herausfallenden. Und mit der politischen Kraft, die deren Bedürfnisse ernst nimmt, will die SPD ja nichts zu tun haben. Die treffenste Schlagzeile für die Zukunft der SPD hat wiederum die Telepolis gefunden: Auf dem Weg zur 20-Prozent-Partei. Da kommt die Linke auch noch hin. Allerdings von der anderen Seite. Im Osten war das zahlenmäßige Verhältnis der beiden linken Parteien ja schon immer andersherum.

Kategorie: Politik