Dagmar Metzger: Gewissen oder politisches Interesse?
Der Telepolis-Artikel Bäuerinnenopfer analysiert die Motivation der hessischen SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger. Diese erhält ja landauf landab viel Anerkennung für ihr aufrechtes Einhalten ihres Wahlversprechens, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Peter Nowak gibt in dem Telepolisartikel aber einige andere Aspekte zu bedenken:
Kategorie: Politik
Nun hat die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger ihre Gewissensabstimmung, Ypsilanti gemeinsam mit der Linkspartei zu wählen, mit den Erfahrungen mit der DDR begründet. Ein Großteil der hessischen Linkspartei besteht aus enttäuschten Sozialdemokraten und Gewerkschaftern, aber Personal mit SED-Vergangenheit wird man selten finden. Dass Metzgers Beweggründe so wenig hinterfragt werden, liegt vor allem an der Selbstdarstellung als einer Gewissenstäterin Es wird denn auch der hessischen SPD besonders übel genommen, dass Druck auf Metzger ausgeübt worden sei, damit sie ihr Mandat zurückgibt. Als sie dann erklärte, sowohl ihr Mandat behalten zu wollen, als auch bei ihrer Ablehnung einer Kooperation mit der Linkspartei bleibe, war die Begeisterung in diesen Medien noch größer.So habe ich das noch nicht gesehen, aber auch diese Sichtweise ist in sich stimmig: Die Einhaltung eines Wahlversprechens (keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei) führt dazu, dass sämtliche andere Wahlversprechen der SPD in Hessen nicht eingehalten werden können (z.B. andere Bildungs- und Energiepolitik). Zudem stellt sich die Frage, wie die Abgeordnete Metzger in Zukunft mit den anderen SPD-Abgeordneten zusammenarbeiten will, deren Gestaltungsmöglichkeiten sie jetzt willentlich beschnitten hat. Und der Schaden, den sie sowohl in der hessischen, als auch der Bundes-SPD, als auch beim Führungspersonal angerichtet hat, ist immens. Auch dadurch hat sie die Möglichkeiten sozialdemokratischer Politik in der nächsten Zeit verringert.
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Es ist also eine eminent politische Frage, wann eine Handlung als hehre Gewissensentscheidung gelobt oder als verantwortungslos und egoistisch gebrandmarkt wird.
So haben SPD-Wähler in Metzgers Wahlkreis Darmstadt darauf hingewiesen, dass sie mit ihrer Stimme auch die SPD-Wahlversprechen, z.B. Abschaffung der Studiengebühren, eine Energiewende etc. erreichen wollten und diese Vorhaben jetzt durch Metzgers Weigerung, eine SPD-Grüne Minderheitsregierung mitzuwählen, blockiert ist. Hätte bei einer solchen Sichtweise nicht auch Dagmar Metzger Wahlversprechen verletzt, nämlich die Umsetzung eines sozialdemokratischen Regierungsprogramms? Steckt nicht hinter dem auffälligen Lob von Metzger in der konservativen Presse nicht eher die Freude, dass Ypsilanti jetzt nicht die Gelegenheit hat, auch nur die Hälfte der sozialdemokratischen Wahlversprechen umzusetzen, für die sie im Wahlkampf Zustimmung bekommen hat? Gehören zu denen, die sich jetzt darüber freuen, nicht auch jene Sozialdemokraten, die Ypsilantis Sieg über ihren konservativen Konkurrenten Jürgen Walter nie wirklich akzeptiert zu haben?
Dann wären wir auch bei den in der Regel ausgesparten politischen Beweggründen von Dagmar Metzger. Hier dürfte ihre Vergangenheit im rechtssozialdemokratischen Metzger-Klan eine große Rolle spielen. Über ihren Vater schreibt die FR: "Eine Koalition mit den Grünen kam für Günther Metzger prinzipiell nicht infrage. Die überließ er seinem Nachfolger. Er gehörte zu den bedingungslosen Befürwortern der Kernenergie. Dieser Linie dürfte sich auch Dagmar Metzger als Aufsichtsratsmitglied der Südhessischen Energie AG verpflichtet fühlen.
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Hier könnte man die politischen Hintergründe zu Metzgers Gewissensentscheidung suchen.
Sie hat ihr Ziel auf jeden Fall erreicht. Roland Koch bleibt vorerst im Amt und Ypsilanti ist die eigentliche Verliererin im SPD-internen Machtgerangel. Selbst Beck hat mit seiner Äußerung, niemand renne zwei Mal mit dem Kopf gegen die selbe Wand, signalisiert, dass die SPD-Spitze grundsätzlich anerkennen wird, dass die Landesverbände über ihren Umgang mit der Linkspartei selber entscheiden. Aber die Ypsilanti-SPD hat diese Freiheit zur Zeit nicht mehr.
Kategorie: Politik
Donnerstag, 13.März 2008
Diese Sichtweise
1. Abgeordnete sind per se nicht weisungsgebunden.
2. Es steht nicht ein Versprechen gegen das andere, sondern beide stehen "hintereinander". Die Frage im Vorfeld der Wahlen, ob Y. mit der Linken eine Duldung oder Koalition eingeht, impliziert ja per se, dass es keine andere Möglichkeit zur Regierung gibt. Auch für diesen Fall hat sie eine Tolerierung ausgeschlossen. Dass sie sich jetzt dreht, ist Wortbruch. Punkt.
3. Die erfolgreiche Wahl zum MP wäre ja nur ein Teilerfolg. Es bleibt - bei diesen knappen Mehrheitsverhältnissen - immer bei recht fragilen Verhältnissen. Das ist anders als bei eine Koalition zwischen zwei Parteien, die eine gewisse - auch moralische Verpflichtung - eingegangen sind. Bei Duldungsregierungen besteht diese in der Regel nicht.Und dass es in Sachsen-Anhalt eine Legislatur (auf dem Papier) geklappt hat, lag an der dann doch zusammengenommen komfortablen Mehrheit.
4. Eine abweichende Meinung rechtfertigt noch nicht, auf einen Mandatsverzicht hinzuwirken. Wo kommen wir denn da her? Dieses Verhalten ist einer demokratischen Partei unwürdig. Noch einmal: Es gibt kein imperatives Mandat in der Bundesrepublik Deutschland. Wir sind in keiner Räterepublik.
5. Es ist nicht klar, dass Metzger alleine mit ihrer Meinung steht. Diejenigen, die auch ihrer Meinung waren, brauchen sich jetzt nur nicht mehr zu äussern. Bequeme Deckung für potentielle Abweichler.
6. Ihr Heraustreten aus der Anonymität ist besser und fairer, als - wie im Fall Simonis - bei (unzulässigen) "Probeabstimmungen" Zustimmung zu zollen und dann später dagegen zu stimmen. Das Verhalten der Hessen-SPD wird nicht dazu beitragen, sich vorher zu "outen".
7. Frau Y. hätte im Vorfeld sicherstellen müssen, dass alle Abgeordneten auf ihrer Seite sind - durch Gespräche beispielsweise. Dieses Verhalten ist zutiefst unprofessionell. Sind Leute nicht da - kann man sie sicherlich immer erreichen. Metzger war zwar im Urlaub, konnte aber gar nicht wissen, dass Ypsilanti sich schon entschieden hatte, anzutreten, da diese an einem Montag bei "Beckmann" noch davon sprach, dass sie sich das genau überlgen müssen - und dann schon zwei Tage später diese Entscheidung getroffen hatte. Man muss also davon ausgehen, dass sie schon an dem Montag wusste, dass sie kandidieren wird.
(Übrigens auch interessant: Ypisilanti ist immer - ohne irgendwelche Zweifel - davon ausgegangen, dass die Grünen auch "geschlossen" abstimmen. Merkwürdiges Verständnis.)
8. Koch wäre jetzt nur kommissarisch MP. Er hat selber (und auch mit der FDP) keine Mehrheit und kann im Landtag "getrieben" werden. Das hält niemand lange durch.
Nichts spricht dafür, diesen Weg zu gehen, der in Neuwahlen münden wird. Diese Option hat Ypsilanti offensichtlich nie bedacht, weil sie sofort MP werden wollte - koste, was es wolle. Sie hatte in den Briefen zur Einladung zu Koalitionsgesprächen die Bedingung formuliert, dass sie zum MP gewählt werden müsse. Das war sicherlich bei den Briefen an die Grünen und die FDP berechtigt. Aber sie hat es auch im brief an die CDU gefordert - und das war vollkommen weltfremd. Fehler Nummer -bitte selber einsetzen von der Frau.
Bei Neuwahlen käme die SPD vermutlich aber nur noch auf 28%.
9. Die anderen Unterstellungen gegen Metzger lasse ich mal beiseite; sie dokumentieren ein erschreckendes Niveau dieses Schreibers.
1. Frau Metzger wurde nicht (nur) wegen ihrer Ablehnung der Linken gewählt, sondern wegen dem gesamten Programm der SPD (im Bund und in Hessen).
2. Im Wahlkampf ist sie als SPD-Mitglied aufgetreten, ihr Wahlerfolg ist außer ihrer Persönlichkeit auch der Hilfe ihrer Partei und deren Infrastruktur zu verdanken.
3. Wenn sie sich jetzt gegen den in der hessischen SPD vermutlich mehrheitsfähigen Kurs von Frau Ypsilanti stellt, kann man nachgucken, ob es außer dem "Hier steh' ich, ich kann nicht anders" weitere Gründe gibt, die den Schaden, den Frau Metzger durchaus ihrer Partei zufügt, verständlich machen.
Das ist meiner Meinung nach legitim. Natürlich kann bei den verschiedenen Gründen für oder gegen Metzgers Entscheidung jeder diese unterschiedlich gewichten. Aber keiner wird mir weismachen können, dass Metzger ihre Entscheidung nicht in ihrer Familie und ihrem engeren Bekanntenkreis genau diskutiert hat. Ich sehe es eher umgekehrt: Wenn sie ihre Entscheidung mit den Erlebnissen ihrer Familie vor vielleicht 30 Jahren in Berlin und mit der damaligen SED begründet, dann ist dieses Niveau für mich erschreckend. Psychologisch gesehen, würde ich sagen, Frau Metzger hat ihre Entscheidung nachrationalisiert.
Dass Frau Metzgers Ablehnung bei denen Erschrecken auslöst, die eine(n) Mandatsträger(in) als imperatives Stimmvieh betrachten, ist logisch. Warum hat man denn überhaupt eine Anzahl von X an Abgeordneten und nicht nur drei oder vier? Und was interessieren mich die familiären Gespräche von Frau Metzger?
Der Heise-Artikel ist insofern bemerkenswert, als er tendenziös ist. Ich habe jetzt weder Zeit noch Lust, aber genau die gegenteilige Argumentation dürfte man dort (oder in ähnlichen Publikationen) finden, wenn es sich um Entscheidungen handelt, die man ablehnt (bspw. Afghanistan-Einsatz). Da wird dann auf das Gewissen und die Freiheit des Abgeordneten rekurriert.
Ob Frau Metzger der SPD und deren Infrastruktur das Mandat verdankt, ist eben nicht relevant. Und das darf auch nicht sein.
Das im übrigen Gysi für die Einheit des Abstimmungsverhaltens "seiner" (seiner?) Fraktion in Hessen "garantierte", zeigt den Geist, der da herrscht.
Versteh's nicht
"Meinungsverschiedenenheiten ändern aber nichts daran, dass man sich auf ein gemeinsames Programm verständigt und das (im Falle einer Partei) versucht, gegen andere Parteien durchzusetzen."
Mag sein. Eines der Dinge, auf die man sich verständigt hat, war die Ablehnung jeglicher Kooperation mit der Linkspartei. Wer diesen Konsens aufbricht, kann keinen Gehorsam einfordern. Oder zumindest keinen Kadavergehorsam.
"Die Unabhängigkeit eines Abgeordneten habe ich bis jetzt nicht überwiegend als Unabhängigkeit von den Zielen und dem Programm der eigenen Partei verstanden, sondern als Unabhängigkeit vom Einfluss der Industrie und des Stammtisches und als Möglichkeit, über den Wahlzeitraum ungestört arbeiten zu können."
Da gibt es wenig zu deuteln. Die Verfassungstexte sind eindeutig. Dem Gewissen verpflichtet. Alles andere ist nachrangig. Wem das nicht gefällt, weil er gerne Wahlmaschinen betreibt, der muss halt vorher die Verfassung(en) ändern.
"Der Zusammenschluss innerhalb einer Partei hat aber die Aufgabe, gemeinsame Interessen gegenüber anderen besser durchsetzen zu können. Frau Metzger ist nicht als unabhängige Kandidatin angetreten, sondern als Vertreterin der SPD."
Genau. Und die hatte eine Botschaft: "Ohne Links". Oder sollten sich die Interessen der SPD am Wahlabend geändert haben? Um 180°? Weil etwas passiert ist, was alle wussten: Die Linkspartei kommt in den Landtag?
Sorry, aber ich versteh's nicht.
Und noch etwas, was ich ich nicht verstehe:
"Die Einhaltung eines Wahlversprechens (keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei) führt dazu, dass sämtliche andere Wahlversprechen der SPD in Hessen nicht eingehalten werden können (z.B. andere Bildungs- und Energiepolitik)."
Sorry, aber die SPD hat kein Versprechen getätigt im Sinne von "Wir schaffen G8 ab."
Sie hat versprochen "Wir schaffen G8 ab, WENN WIR AN DIE REGIERUNG KOMMEN".
Dieses Verprechen wird nun, wie Du als Logiker weißt, nicht nur nicht gebrochen, sondern ERFÜLLT.
Aber selbst wenn man nicht den strengen, formallogischen MAßstab anlegt: Auch im Alltagssinne, macht man sich nicht des Wortbruchs schuldig, wenn man derartig "konditionierte" Aussagen bei Nichteintritt der Prämisse nicht einhält:
"Wenn es heute nachmittag schön ist, mähe ich den Rasen". Es regnet. Keiner wirft mir Wortbruch vor, wenn ich den Rasen nicht mähe.
Wo ist das Problem?
Oder sollte jemand geglaubt haben, die SPD würde versprechen, selbst dann G( abzuschaffen, wenn sie in der Opposition landet? Per Putsch?
Wo ist denn, werter Köppnick, Dein GMV (=gesunder Menschenverstand)?
Eine Frage habe ich noch (sie ist nicht nur rhetorisch gemeint): Wie sollen sich die Parteien nach der Wahl verhalten, wenn die Einhaltung aller Wahlversprechen dazu führt, dass keine einzige Koalition möglich ist? Soll dann neu gewählt werden, wobei die Parteien mit neuen Aussagen in den Wahlkampf ziehen
dürfenmüssen? Oder sollen einige Parteien von einigen ihrer Aussagen abrücken, was positiv bewertet "Berücksichtigung des Wählerwillens" und negativ bewertet "Bruch von Wahlversprechen" bedeutet?Die SPD ist in der vermutlich längerfristigen Implementierung eines 5-Parteien-Systems in der schwierigsten Situation von allen. Mein Lösungsvorschlag würde wohl von ihren beiden Flügeln abgelehnt: Die SPD selbst sollte sich in die Mitte bewegen, ihre Linken in die Linke wechseln. Beide Parteien haben dann in einer Koalition (evtl. mit den Grünen) eine Mehrheit im Bund. Worin ihr jetziger Kurs führt, wird im nächsten Jahr Thüringen zeigen: CDU 40%, Linke 30%, SPD 20%, Übrige den Rest. Die SPD hat sich einen Spitzenkandidaten gewählt, der lieber Juniorpartner der CDU als der Linken ist. Althaus von der CDU bleibt MP, obwohl er massiv Vertrauen verloren und die absolute Mehrheit verspielt und die Mehrheit der Bevölkerung links der Mitte gewählt hat.
Einfache Antwort...
"Wie sollen sich die Parteien nach der Wahl verhalten, wenn die Einhaltung aller Wahlversprechen dazu führt, dass keine einzige Koalition möglich ist?"
Betrachten wir die Sache doch einmal ganz abstrakt. Was in Hessen passiert ist, kann ja auf keinen Fall als "unvorhersehbar" klassifiziert werden. Höchstens als unerwünscht, aber das tut hier nichts zur Sache.
Darum würde ich in erster Näherung behaupten, und ich weiß, wie blauäugig das klingt: Die Parteien sollten keine Wahlversprechen tätigen, die sie unter "nicht unerwartbaren Bedingungen" nicht einhalten können. Auch hier wieder der Rekurs auf den GMV: Wenn ich VERSPRECHE, auf den Markt einkaufen zu gehen, dann kann ich mich nicht herausreden, dass es angefangen hat zu regnen. So etwas ist hierzulande immer einzukalkulieren. Niemand wird hingegen die Einhaltung meines Versprechens verlangen, wenn es ein Erdbeben oder Tornado gibt. Dergleichen ist in unseren Breiten nicht erwartbar.
Die Anwendung auf Wahlverprechen ist analog. Hier handeln PROFIS. Für diese - wie auch für den gemeinen Wahlbürger - war die Situation, die dann eingetreten ist, eine denkbare. (Jeder der anderes behauptet, unterstellt diesen Politprofis ein Level der Inkompetenz, welches für jegliche Position in der Politik disqualifiziert. )
Wer das Verprechen "ohne die Linke, wie auch immer" in dieser Situation abgibt, ist daran gebunden. Punkt.
Fazit: Keine Verprechen abgeben, die unter nicht unerwartbaren Gsichtspunkten, nicht eingehalten werden können. Genau wie im richtigen Leben.
Alles andere führt zu Situationen, in der man zwischen Neuwahlen und Wortbruch wählen muss, was definitiv zu Politikverdrossenheit führen muss. In diese LAge hat sich die SPD gebracht. Bad luck.
Zusatz....
In meiner Argumentation hebe ich ja darauf ab, dass strenge Logik und GMV zur gleichen Einsachätzung kommen
"Das gilt nur dann, wenn man der Meinung ist, alles in der Realität müsse logisch sein."
Wenn Herr Beck und Frau Ypsilanti sich denn Schuh anziehen, dass ihre Argumentation unlogisch ist, bin ich zufrieden. Ich glaube das nur nicht...
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Aber ansonsten hast du natürlich recht. Deine Ansprüche an Politiker teile ich. Aber wir sind nicht beim Wunschbriefkasten. (Das war eine Fernsehsendung in der DDR, in der Schlagerwünsche erfüllt wurden.) Einige Klärungsprozesse brauchen Zeit. Ich bezweifle, dass die SPD ihre Probleme bis zur Bundestagswahl gelöst hat.
Das "intelligenteste" Erklärungsmuster, was man sich derzeit anhören muss, ist, dass Simonis und Ypsilanti Frauen sind.
Semizynische Antwort
Und genau WEIL sie solche Wahlausgänge in die Planung ihrer Wahlversprechen einplanen können, und dies auch tun, deshalb nimmt ihnen das "Das haben wir nicht vorhergesehen, und jetzt müssen wir mit diesem völlig unvorhergesehenen Ergebniss umgehen, und deshalb fühlen wir uns nicht mehr an unsere Verprechen gebunden" halt niemand ab.
"Verprechen" ist ein schöner Verschreibsler, semantisch irgendwo zwischen "Versprechen" und "Verbrechen" liegend.
@DHK
Keine Rede davon. Beck war gestern bei Beckmann. Diese Besprechung trifft's ganz gut. Einen Wortbruch kann er nicht erkennen, sagte Beck (sinngemäss). Beckmann, der zwar ständig Beck unterbrach, aber nie nachfragte, sondern neu auflegte, vergab hier - wie es im Fussball heissen würde - mehrere 100%ige Torchancen. Übrigens kein Wort zu Metzger (das war mit Sicherheit abgesprochen).