Kwaku Ananse

Das Gericht in Chemnitz hat entschieden: Streiks der GDL im Fern- und Güterverkehr sind zulässig. Ein anderes Urteil hätte mich auch überrascht, denn man kann Streiks ja nicht mit dem Argument verbieten, sie würden das bestreikte und die von ihm abhängigen Unternehmen zu stark treffen – genau das ist ja das Druckmittel eines Streiks. Andererseits werden die Streikenden (im Allgemeinen) selbst wirtschaftliche Vernunft an den Tag legen, denn es ist ja nicht in ihrem Interesse, ihre eigene Firma zu ruinieren. Vermutlich kommt es jetzt zu einer relativ raschen Einigung zwischen den Tarifparteien, weil jetzt von seiten anderer Unternehmen Druck auf die Bahn ausgeübt werden wird. Im Spiegel liest man:

Unterdessen erhöht die Wirtschaft den Druck auf Bahn und Lokführergewerkschaft, sich nach dem Chemnitzer Urteil rasch zu einigen. "Die Lokführergewerkschaft muss mit ihrer neuen Stärke verantwortungsvoll umgehen", sagt DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun. "Zugleich sollte die Bahn AG jetzt ausloten, was machbar ist, um einen Kompromiss zu erzielen." Ein flächendeckender Streik im Güterverkehr könnte nach einer Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft 120 Millionen Euro am Tag kosten.

Im Vergleich dazu kosten 500 Euro mehr Gehalt für die 28.000 GDLler 640.000 Euro je Tag. In demselben Artikel liest man allerdings, dass Mehdorn und seine Bahn ein neues juristisches Manöver probieren. Mehdorn hat an die Kanzlerin geschrieben und um eine Änderung gesetzlicher Rahmenbedingungen gebeten:

Im Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL hat Bahnchef Hartmut Mehdorn die Bundesregierung zum Eingreifen aufgefordert, um die Macht kleiner Spartengewerkschaften gesetzlich einzuschränken. Die Bahn sei "mit einem Arbeitskampf konfrontiert, in dem ein eigenständiger Tarifvertrag für die Berufsgruppe der Lokomotivführer durchgesetzt werden soll", schreibt Mehdorn in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und an den Aufsichtsrat des Unternehmens. Dies hätte "eine Spaltung der Belegschaft und eine schwer zu beherrschende Tarifvielfalt zur Folge", die über kurz oder lang auch auf andere Wirtschaftszweige übergreifen würde.

Um eine solche Entwicklung zu verhindern, schlägt der Konzernchef einen "Ordnungsrahmen zum Erhalt der Tarifeinheit am Standort Deutschland" vor. Ziel müsse es sein, dass "in einem Betrieb immer nur die Bestimmungen eines Tarifvertrags anwendbar sein sollen", heißt es in dem Schreiben weiter. Andernfalls könne die "in Deutschland seit Jahrzehnten bewährte Sozialpartnerschaft und damit ein bedeutender Standortvorteil Schaden nehmen".

Ich finde diesen Vorschlag sehr interessant. Die Lokführer tun doch mit ihrem Streik genau das, was Manager auch für sich in Anspruch nehmen – unter Verweis auf ihre besondere Verantwortung gegenüber anderen Menschen und dem vielen von ihnen bewegten Geld und Kapital für sich selbst ein besseres Salär herauszuschlagen. Nur zu, Frau Kanzlerin! Lassen Sie ein Gesetz ausarbeiten, dass eine branchenübergreifende Regelung auch der Managergehälter beinhaltet, damit die bewährte Sozialpartnerschaft und der bedeutende Standortvorteil keinen Schaden nehmen. Ich bin schon sehr gespannt auf die Reaktionen in der Wirtschaft.

Kategorie: Politik