Kwaku Ananse

Die Idee des bedingungslosen Einkommens wird inzwischen von sehr vielen Personen und Institutionen propagiert, der wahrscheinlich bekannteste Vertreter in Deutschland ist Götz W. Werner, Chef und Besitzer der Drogeriekette DM. In seinem Buch „Einkommen für alle“ stellt er seine Grundideen ausführlich dar. Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass die Arbeitslosigkeit in allen entwickelten Staaten ständig ansteigt. Die Ursache besteht darin, dass man zur Produktion der lebensnotwendigen Güter und Dienstleistungen immer weniger Arbeitszeit benötigt, weil die Produktivität stärker als die Produktionsmenge steigt.

Werner unterscheidet zwischen „Arbeit an der Natur“ und „Arbeit am Menschen“. Die Arbeit an der Natur ist diejenige, die der Produktion von Gütern dient, und eigentlich ist es nur sie, die der ständigen Produktivitätssteigerung unterliegt. Demgegenüber gibt es bei der Arbeit am Menschen kaum Beschleunigungspotenzial. Folgerichtig finden sich die schlechter bezahlten Tätigkeiten im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen und die überhaupt nicht bezahlte Arbeit im Ehrenamt und der Familie.

Für Werner ergibt sich daraus ein Widerspruch: Einerseits sollte es uns alle freuen, dass immer weniger Zeit aufgewendet werden muss, um die lebensnotwendigen Güter zu produzieren, andererseits erwachsen daraus die größten Probleme – weil die Einkommen der Menschen heute an ihre Arbeitsplätze gekoppelt sind. Ohne Arbeit werden nur Kinder, Alte und Kranke von der Gesellschaft versorgt, alle übrigen, für die es keine Arbeitsplätze mehr gibt und die über kein eigenes Vermögen verfügen, werden von der Gesellschaft mit Hartz IV drangsalisiert. Dabei sind für die Versorgung aller Menschen in unserer Gesellschaft genügend Mittel vorhanden:

Ebenso weiß ich, dass es auch in unserer Gesellschaft Armut gibt. Aber Armut ist ein finanzielles, kein materielles Problem. Armut ist eine Frage der Verteilung, Mangel dagegen eine Frage der Hervorbringung gesellschaftlichen Reichtums. Und während Armut nach wie vor politisch bekämpft werden muss, wurde der Mangel in unseren Breiten historisch und ökonomisch überwunden. Insofern ist es tatsächlich ein neues Phänomen menschlichen Erlebens, dass überhaupt eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung möglich ist, die keinen Mangel mehr kennt.

Für Werner liegt die Lösung des Problems auf der Hand: Wenn immer weniger Menschen die benötigten Güter und Dienstleistungen produzieren können, darf man die Einkommen nicht an die Teilnahme an dieser Produktion koppeln. Und Werner kann sich dabei auf das Grundgesetz berufen:

Was aber bedeutet das im Hinblick auf den Zusammenhang von Arbeit und Einkommen? Im Grunde ist es ganz einfach. Wer leben, und zwar in menschlicher Würde und in Freiheit leben will, der braucht etwas zu essen, er muss sich kleiden, er benötigt ein Dach über dem Kopf – und er muss in einem angemessenen Rahmen am politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilnehmen können.

Nirgendwo in unserem Grundgesetz aber steht, dass der Mensch dafür arbeiten muss. Unsere elementaren Menschenrechte fußen schlicht und einfach nicht darauf, dass wir im Schweiße unseres Angesichts unser Brot verdienen, sondern einzig und allein darauf, dass wir auf der Welt sind.
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Wenn das Recht, in Würde und in Freiheit zu leben, bedingungslos ist, dann muss auch das Recht auf Essen, Trinken, Kleidung, Wohnung und auf grundlegende gesellschaftliche Teilhabe bedingungslos sein.

Das Konzept ist weniger utopisch, als es auf den ersten Blick aussieht. Tatsächlich ist ein Auskommen ohne Arbeit für große Teile der Bevölkerung heute schon Realität: Wie schon erwähnt, müssen Kinder, Rentner und Kranke nicht arbeiten. Für alle Beschäftigten ist das Existenzminimum steuerfrei gestellt, Hartz IV-Empfänger werden (nach für sie entwürdigenden Prozeduren und großem bürokratischen Aufwand) ebenfalls von der Gesellschaft versorgt.

Es ja nicht so, dass man mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ein materiell üppig ausgestattetes Leben führen könnte, alle Menschen mit höheren Ansprüchen und Fähigkeiten würden nach wie vor arbeiten gehen, wenn man sie lässt. ist Meiner Meinung nach hat Werner deshalb Recht, wenn er schreibt, dass das größte Problem der notwendige Mentalitätswechsel ist, u.a. weil es den Unterschied zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung gibt. Bei sich selbst ist man sich sicher, dass man die Gesellschaft nicht ausnützen würde, aber vielen anderen unterstellt man das. Das ist auch eines der Hauptargumente der Hartz IV-Befürworter, weil es eine kleine Gruppe der „Sozialschmarotzer“ gibt, wird unterschiedslos Druck auf alle ausgeübt.

Alle übrigen mit dem Konzept verbunden Einwände, wie zum Beispiel die Kompatibilität eines Grundeinkommens mit anders gestalteten Gesellschafts- und Wirtschaftsformen im Ausland werden im Buch angesprochen und diskutiert. Nicht alle Argumente können mich restlos überzeugen, aber das ist sicher auch nicht zu erwarten. Welche „Gleichheit“ mit einem Grundeinkommen erreicht werden kann, ist eine Frage der Gestaltung. Zwei Beispiele:

• Zwischen einem gesunden und einem pflegebedürftigen Rentner bestehen Unterschiede im Bedarf für ein menschenwürdiges Leben. Derzeit deckt die Pflegeversicherung nur einen Teil der unterschiedlichen Belastung.
• Berufspendler erhalten eine Pendlerpauschale. Erhalten sie ein gleiches Grundeinkommen mit oder ohne Berücksichtigung dieser unterschiedlichen individuellen Belastung? Die derzeitige Lösung liegt zwischen diesen beiden Extremen, Pendler erhalten nur einen Teil ihrer zusätzlichen Aufwendungen erstattet.

Diese Beispiele belegen, dass es auch nach Einführung eines Grundeinkommens einen Bedarf an weiteren gesetzlichen Regelungen gibt. Das Grundeinkommen löst nicht alle Probleme einer modernen Gesellschaft.

Der zweite große Gedanke des Buchs betrifft die Steuern. Götz W. Werner plädiert dafür, sämtliche Steuern mit Ausnahme einer Konsumsteuer abzuschaffen. Diese „Konsumsteuer“ entspricht steuersystematisch der heutigen Mehrwertsteuer, die beim Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen Unternehmen keine Rolle spielt und lediglich vom Endverbraucher zu entrichten ist. Seine beiden Hauptargumente sind logisch:

• Werden Teile der Produktion besteuert, dann verringert sich die Menge der produzierten Güter und Dienstleistungen. Werner spricht hier vom „Knospenfrevel“. Statt auf die Äpfel zu warten, schneidet man die Apfelblüten vom Baum.
• Alle in Unternehmen anfallenden Steuern (direkte Unternehmenssteuern und auch die Einkommenssteuern) werden letztendlich „eingepreist“. Es ist also niemals das Unternehmen, dass Steuern bezahlt, sondern immer der Endkunde. Am klarsten sollte das jedermann bei der Mineralölsteuer sein. Diese trifft nicht das Öl oder die Mineralölkonzerne, sondern sie wird vom Autofahrer bezahlt.

Das bedeutet, dass beim Wegfall sämtlicher anderer Steuern zum Beispiel eine Mehrwertsteuer von 50% durchaus keine Horrorvorstellung ist, sondern tatsächlich den heutigen Kaufkraftverhältnissen entsprechen dürfte - es ist die Staatsquote. Von diesem Geld würden die Grundeinkommen und sämtliche öffentlichen Ausgaben bestritten.

Götz W. Werner diskutiert die Möglichkeiten einer Steuerung des Konsums über verschieden hohe Konsumsteuersätze für verschiedene Produktgruppen. Es spricht seiner Meinung nach nichts dagegen, Luxusprodukte stärker zu besteuern und über diesen Weg den sozialen Ausgleich zu schaffen, der heute mit den unterschiedlich hohen Einkommenssteuersätzen erreicht werden soll, aber nicht erreicht wird.

Genau wie beim Grundeinkommen glaube ich, dass das Grundprinzip „Konsumsteuer“ vernünftig ist, aber nicht alle Probleme damit vollkommen gelöst sind. Zwei Beispiele:

• Der potenzielle Käufer einer Luxusyacht (80% Steuern) kauft sich die Einzelteile (50% Steuern) und lässt sich seine Yacht von Arbeitskräften zusammenbauen. Da er nicht mehr als Käufer auftritt, spart er den erhöhten Steuersatz.
• Zwei gleiche Produkte werden unterschiedlich (umweltschädlich und billig, umweltfreundlich und teuer) produziert. Da auf gleiche Produkte nur derselbe Steuersatz angewendet werden kann, ist das umweltschädliche Produkt im Laden billiger. Durch die fehlende Möglichkeit einer zielgerichteten Unternehmenssteuer auf schädliche Zwischenprodukte hat der Staat keinerlei Einflussmöglichkeiten mehr – es sei denn durch gesetzliche Verbote, die an die Stelle der früheren höheren Umweltsteuern treten müssten.

Insgesamt ein sehr empfehlenswertes Buch, das die in Kurzartikeln inzwischen häufiger diskutierten Konzepte des Grundeinkommens und der Konsumsteuer ausführlich erläutert. Werner berichtet in einem längeren Abschnitt zudem von der Unternehmenskultur bei DM und seinem Selbstverständnis als Unternehmer und nimmt Stellung zu seinem Dasein als Milliardär. Und, damit steigere ich jetzt das Google-Ranking meines Artikels, Paris Hilton wird auch im Buch erwähnt.

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