Götz W. Werner: Einkommen für alle
Die Idee des bedingungslosen Einkommens wird inzwischen von sehr vielen Personen und Institutionen propagiert, der wahrscheinlich bekannteste Vertreter in Deutschland ist Götz W. Werner, Chef und Besitzer der Drogeriekette DM. In seinem Buch „Einkommen für alle“ stellt er seine Grundideen ausführlich dar. Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass die Arbeitslosigkeit in allen entwickelten Staaten ständig ansteigt. Die Ursache besteht darin, dass man zur Produktion der lebensnotwendigen Güter und Dienstleistungen immer weniger Arbeitszeit benötigt, weil die Produktivität stärker als die Produktionsmenge steigt. Werner unterscheidet zwischen „Arbeit an der Natur“ und „Arbeit am Menschen“. Die Arbeit an der Natur ist diejenige, die der Produktion von Gütern dient, und eigentlich ist es nur sie, die der ständigen Produktivitätssteigerung unterliegt. Demgegenüber gibt es bei der Arbeit am Menschen kaum Beschleunigungspotenzial. Folgerichtig finden sich die schlechter bezahlten Tätigkeiten im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen und die überhaupt nicht bezahlte Arbeit im Ehrenamt und der Familie.
Für Werner ergibt sich daraus ein Widerspruch: Einerseits sollte es uns alle freuen, dass immer weniger Zeit aufgewendet werden muss, um die lebensnotwendigen Güter zu produzieren, andererseits erwachsen daraus die größten Probleme – weil die Einkommen der Menschen heute an ihre Arbeitsplätze gekoppelt sind. Ohne Arbeit werden nur Kinder, Alte und Kranke von der Gesellschaft versorgt, alle übrigen, für die es keine Arbeitsplätze mehr gibt und die über kein eigenes Vermögen verfügen, werden von der Gesellschaft mit Hartz IV drangsalisiert. Dabei sind für die Versorgung aller Menschen in unserer Gesellschaft genügend Mittel vorhanden:
Ebenso weiß ich, dass es auch in unserer Gesellschaft Armut gibt. Aber Armut ist ein finanzielles, kein materielles Problem. Armut ist eine Frage der Verteilung, Mangel dagegen eine Frage der Hervorbringung gesellschaftlichen Reichtums. Und während Armut nach wie vor politisch bekämpft werden muss, wurde der Mangel in unseren Breiten historisch und ökonomisch überwunden. Insofern ist es tatsächlich ein neues Phänomen menschlichen Erlebens, dass überhaupt eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung möglich ist, die keinen Mangel mehr kennt.Für Werner liegt die Lösung des Problems auf der Hand: Wenn immer weniger Menschen die benötigten Güter und Dienstleistungen produzieren können, darf man die Einkommen nicht an die Teilnahme an dieser Produktion koppeln. Und Werner kann sich dabei auf das Grundgesetz berufen:
Was aber bedeutet das im Hinblick auf den Zusammenhang von Arbeit und Einkommen? Im Grunde ist es ganz einfach. Wer leben, und zwar in menschlicher Würde und in Freiheit leben will, der braucht etwas zu essen, er muss sich kleiden, er benötigt ein Dach über dem Kopf – und er muss in einem angemessenen Rahmen am politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilnehmen können.Das Konzept ist weniger utopisch, als es auf den ersten Blick aussieht. Tatsächlich ist ein Auskommen ohne Arbeit für große Teile der Bevölkerung heute schon Realität: Wie schon erwähnt, müssen Kinder, Rentner und Kranke nicht arbeiten. Für alle Beschäftigten ist das Existenzminimum steuerfrei gestellt, Hartz IV-Empfänger werden (nach für sie entwürdigenden Prozeduren und großem bürokratischen Aufwand) ebenfalls von der Gesellschaft versorgt.
Nirgendwo in unserem Grundgesetz aber steht, dass der Mensch dafür arbeiten muss. Unsere elementaren Menschenrechte fußen schlicht und einfach nicht darauf, dass wir im Schweiße unseres Angesichts unser Brot verdienen, sondern einzig und allein darauf, dass wir auf der Welt sind.
...
Wenn das Recht, in Würde und in Freiheit zu leben, bedingungslos ist, dann muss auch das Recht auf Essen, Trinken, Kleidung, Wohnung und auf grundlegende gesellschaftliche Teilhabe bedingungslos sein.
Es ja nicht so, dass man mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ein materiell üppig ausgestattetes Leben führen könnte, alle Menschen mit höheren Ansprüchen und Fähigkeiten würden nach wie vor arbeiten gehen, wenn man sie lässt. ist Meiner Meinung nach hat Werner deshalb Recht, wenn er schreibt, dass das größte Problem der notwendige Mentalitätswechsel ist, u.a. weil es den Unterschied zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung gibt. Bei sich selbst ist man sich sicher, dass man die Gesellschaft nicht ausnützen würde, aber vielen anderen unterstellt man das. Das ist auch eines der Hauptargumente der Hartz IV-Befürworter, weil es eine kleine Gruppe der „Sozialschmarotzer“ gibt, wird unterschiedslos Druck auf alle ausgeübt.
Alle übrigen mit dem Konzept verbunden Einwände, wie zum Beispiel die Kompatibilität eines Grundeinkommens mit anders gestalteten Gesellschafts- und Wirtschaftsformen im Ausland werden im Buch angesprochen und diskutiert. Nicht alle Argumente können mich restlos überzeugen, aber das ist sicher auch nicht zu erwarten. Welche „Gleichheit“ mit einem Grundeinkommen erreicht werden kann, ist eine Frage der Gestaltung. Zwei Beispiele:
- Zwischen einem gesunden und einem pflegebedürftigen Rentner bestehen Unterschiede im Bedarf für ein menschenwürdiges Leben. Derzeit deckt die Pflegeversicherung nur einen Teil der unterschiedlichen Belastung.
- Berufspendler erhalten eine Pendlerpauschale. Erhalten sie ein gleiches Grundeinkommen mit oder ohne Berücksichtigung dieser unterschiedlichen individuellen Belastung? Die derzeitige Lösung liegt zwischen diesen beiden Extremen, Pendler erhalten nur einen Teil ihrer zusätzlichen Aufwendungen erstattet.
Der zweite große Gedanke des Buchs betrifft die Steuern. Götz W. Werner plädiert dafür, sämtliche Steuern mit Ausnahme einer Konsumsteuer abzuschaffen. Diese „Konsumsteuer“ entspricht steuersystematisch der heutigen Mehrwertsteuer, die beim Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen Unternehmen keine Rolle spielt und lediglich vom Endverbraucher zu entrichten ist. Seine beiden Hauptargumente sind logisch:
- Werden Teile der Produktion besteuert, dann verringert sich die Menge der produzierten Güter und Dienstleistungen. Werner spricht hier vom „Knospenfrevel“. Statt auf die Äpfel zu warten, schneidet man die Apfelblüten vom Baum.
- Alle in Unternehmen anfallenden Steuern (direkte Unternehmenssteuern und auch die Einkommenssteuern) werden letztendlich „eingepreist“. Es ist also niemals das Unternehmen, dass Steuern bezahlt, sondern immer der Endkunde. Am klarsten sollte das jedermann bei der Mineralölsteuer sein. Diese trifft nicht das Öl oder die Mineralölkonzerne, sondern sie wird vom Autofahrer bezahlt.
Götz W. Werner diskutiert die Möglichkeiten einer Steuerung des Konsums über verschieden hohe Konsumsteuersätze für verschiedene Produktgruppen. Es spricht seiner Meinung nach nichts dagegen, Luxusprodukte stärker zu besteuern und über diesen Weg den sozialen Ausgleich zu schaffen, der heute mit den unterschiedlich hohen Einkommenssteuersätzen erreicht werden soll, aber nicht erreicht wird.
Genau wie beim Grundeinkommen glaube ich, dass das Grundprinzip „Konsumsteuer“ vernünftig ist, aber nicht alle Probleme damit vollkommen gelöst sind. Zwei Beispiele:
- Der potenzielle Käufer einer Luxusyacht (80% Steuern) kauft sich die Einzelteile (50% Steuern) und lässt sich seine Yacht von Arbeitskräften zusammenbauen. Da er nicht mehr als Käufer auftritt, spart er den erhöhten Steuersatz.
- Zwei gleiche Produkte werden unterschiedlich (umweltschädlich und billig, umweltfreundlich und teuer) produziert. Da auf gleiche Produkte nur derselbe Steuersatz angewendet werden kann, ist das umweltschädliche Produkt im Laden billiger. Durch die fehlende Möglichkeit einer zielgerichteten Unternehmenssteuer auf schädliche Zwischenprodukte hat der Staat keinerlei Einflussmöglichkeiten mehr – es sei denn durch gesetzliche Verbote, die an die Stelle der früheren höheren Umweltsteuern treten müssten.
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Dienstag, 25.September 2007
Mich
Meiner Meinung nach ist das auch gar nicht der Punkt. Es gibt nur zwei verschiedene Grenzstandpunkte, die man beachten muss: Entweder man hat ein Menschenbild, das davon ausgeht, dass die Menschen auch unter veränderten Bedinungen etwa so viel arbeiten würden wie heute. Oder man hat ein Menschenbild, das davon ausgeht, dass die Menschen mit der Strafe des Verhungerns dazu gezwungen werden müssen zu arbeiten. Der Fairness halber möchte ich aber hinzufügen, dass ich nicht glaube, dass alle Befürworter des Konzepts ein (in meinen Augen) positives Weltbild haben. Unter ihnen wird sich ein erheblicher Prozentsatz befinden, die sich für sich ein höheres Einkommen versprechen und glauben, sie müssten dafür weniger tun.
Das ist aber überhaupt nicht der Punkt. Wir erleben heute zwei gegensätzliche Prozesse. Der erste bewirkt durch das ständige Ansteigen der Produktivität, dass zur Güterproduktion ständig weniger Arbeitszeit benötigt wird. Dieser Prozess führt dazu, dass die Arbeitslosenquote auch nach Wegrechnen der Konjunkturzyklen ständig ansteigt. Auf der anderen Seite steigt aber auch die Produktionsmenge leicht an (aber weniger) und es sind genügend materielle Güter für alle verfügbar. Niemand kann zwei Autos gleichzeitig fahren, zwei Fernsehprogramme gleichzeitig sehen oder in zwei Wohnungen gleichzeitig leben.
Diese beiden Prozesse betreffen aber nur die Güterproduktion. Dienstleistungen, das heißt Arbeiten von Menschen direkt für andere Menschen sind beliebig skalierbar. Da kann man immer mehr oder weniger oder gleichbleibend viel tun. Extrapoliert man diese beiden Prozesse in die ferne Zukunft, dann läuft dort die Güterproduktion automatisch und die Güter können verschenkt werden (=Grundeinkommen), während die Menschen sich untereinander und miteinander beschäftigen.
Auf der einen Seite sind die heutigen Sozialsysteme so, dass sie viele der Ziele des GE bereits vorwegnehmen, auf der anderen Seite sind sie an den Faktor Arbeit (hier speziell Güterproduktion) gekoppelt, der gegenüber dem Faktor Kapital beständig an Bedeutung verliert. Diesen Widerspruch kann man nur dadurch lösen, dass man die Sozialsysteme nicht mehr an Sozialabgaben, sondern an Steuern koppelt.
16%?
Möglicherweise habe ich das bei dir falsch verstanden, aber von Verhungern kann (gerade) in Deutschland nicht im Ansatz die Rede sein.
PS: "Meine kleine Revolution" ist ein interessanter Name für eine Webseite. Und grüß Leipzig von mir, das ist nämlich meine Heimatstadt.
Ich habe keine konzise Rechnung gefunden, die am System des bGE orientiert Zahlen liefert. Entweder man geht von der aktuellen Arbeitsleistung aus (was man fahrlässigerweise nicht kann - unabhängig davon welches Menschenbild man haben mag) und rechnet einfach fort oder man trifft pauschalisierte Äusserungen. metepsilonemas Beitrag ist da auf die Schnelle (ich kenne die Literatur dazu nicht; Köppnick ist da belesener - deshalb "fordere" ich ja immer mal wieder was von ihm) fast der einzige.
Was ich noch schlimmer als das bGE fände, wäre die weitergehende Bürokratisierung. Weil man allen gerecht werden will, begrenzt man Überstunden (dazu muss es wieder Ausnahmeregelungen geben, von den Ausnahmeregelungen wieder Ausnahmen, usw), legt das bGE nur für Menschen ab 60 fest (wieder das Ausnahmenkarussell), mischt sich in die Lohngestaltung ein (etwas, was Gewerkschaften sich Jahrzehnte verbeten haben), usw. Diese gut gemeinten Ambitionen würden alle scheitern (ähnlich wie die Versuche, die Bankgeschäfte über Kontrollen zu reglementieren; hier helfen nur sanktionsfähige Verbote). Das ist viel zu kompliziert und irgendwann nicht mehr umzusetzen
1. Steuern: Von jedem verdienten Euro in Deutschland sammelt der Staat 50 Cent ein und gibt sie weder aus. Wenn also jegliche Steuern in den Unternehmen und für die Arbeitnehmer entfallen sollen, weil sie eh in den Preisen an die Konsumenten weitergegeben werden sollen, dann muss der Staat von jedem Produkt, dass für 1 Euro verkauft wird, 50 Cent einsammeln. Dann bleibt die Einnahmenseite so wie heute.
2. Man nehme alle heutigen Sozialausgaben plus den virtuellen Steuerverlust durch das steuerfreie Existenzminimum (weil als Einkommen heute gleich bei den Arbeitnehmern verbleibend) und dividiere durch die Anzahl der Einwohner. So erhält man die Höhe des GE. Das reicht für alle, denn es reicht heute ja ebenfalls. Da das GE nivellierend wirkt, haben die schlecht Gestellten eher mehr als heute.
Was ich an diesem Ansatz theoretisch so interessant finde, ist, dass er den Kapitalismus am Leben erhält. Den Prozess, dass immer weniger Arbeitszeit benötigt wird, hatte ja schon Marx prognostiziert und er behält hierin Recht. Nur seine Schlussfolgerung, dass deshalb eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel notwendig ist, wird durch das GE obsolet. Der Kapitalist kann seine automatisierten Fabriken behalten und weiter produzieren, wenn er denn nur einen Teil seiner Produkte verschenkt. Der Antrieb, die Produktion weiter zu optimieren, bleibt erhalten, denn dann kann er mehr für sich selbst behalten.
Natürlich ist es eine theoretische Übertreibung zu behaupten, dass niemand mehr arbeiten würde und deshalb niemand mehr einen Arbeitslohn erhalten würde, aber in die Richtung bewegen sich die entwickelten Industrieländer. Am längsten erhalten bleiben die Arbeitsplätze in der IT und der Entwicklung, am ehesten entfallen die Fließbandjobs, weil genau die am besten automatisierbar sind.
Auch den Prozess der Globalisierung hatte Marx exakt so vorhergesehen, wie er heute abläuft. Es ist der Versuch, die Kosten für die lebendige Arbeit zu senken. In den Industriestaaten erfolgt das durch die Verringerung der Zeit, weil der Preis der Stunde nicht senkbar ist (Gewerkschaften), in den Entwicklungsländern durch den Preis pro Stunde (Dumpinglöhne). Zugleich wird versucht, mit zum Teil obskuren Begründungen die Dumpinglöhne zu importieren. Das schafft zwar größere Unternehmensgewinne, löst aber kein einziges Problem unserer Gesellschaft auf längere Sicht.
Die Rechnung, die da aufgemacht wird, ist von heradezu abenteuerlicher Schlichtheit. Niemand verlangt Prognosen für die nächsten 50 Jahre abzugeben - das funktioniert in der Tat nicht. Aber es dürfte sehr wohl möglich sein, Modelle zu entwickeln, die die von Werner aufgemachte Rechnung wenigstens theoretisch durchrechnen. Das machen bspw. Volkswirtschaftler.
Das erinnert mich alles in Allem stark an das Mantra der Steuersenkungsverfechter. Wenn man sie fragt, wie sie das finanzieren wollen, dann sagen sie in der Regel, dass sich das durch die wiederanspringende Wirtschaft selber finanziert. Rechnete man die Sache durch und würde nicht immer nur vom besten Fall ausgehen, würde man sehr schnell feststellen, dass nur heiße Luft ist.
Mann, Gregor, bitte lies das Buch und fälle dann dein Urteil. Werner ist doch kein Linker, sondern ein sehr erfolgreicher Unternehmer.
- Ist die mit privatem Eigentum verbundene Macht legitimiert?
- Verzichtet der Millionär auf soviel Konsum wie der Kleinsparer?
- Trägt der Manager soviel Risiko wie der Familienunternehmer?
Die Wernersche Steuerreform verringert das zweite Problem, das GE mildert die Folgen aller drei Probleme.Andere Modelle sehen deutlich geringere Zuwendungen vor, die dann fast nur noch irgendwann Hartz-IV-Sätzen entsprechen. Der einzige Unterschied besteht darin, dass sie allen gegeben werden, und das ohne Prüfung. Einige sehen Finanzierungen über eine höhere Einkommensteuer vor (was den Arbeitsanreiz noch zusätzlich konterkarieren würde). Müsste der Unternehmer höhere Löhne bezahlen, so führt dies entweder zur Produktionsverlagerung oder zu stark erhöhten Preisen, was wiederum nur ein Nullsummenspiel in den Geldbörsen der Leute wäre.
Sorry, aber solange es keine zwingenden Rechnungen gibt, die die veränderten Konstellationen, die nach der Einführung des bGE aufkommen wenigstens versucht einzukalkulieren, macht eine weitere Diskussion über dieses Thema für mich keinen Sinn. Es ist eine schöne Spinnerei, mehr nicht. Für viele ist die Aussicht offensichtlich zu verlockend.
Ich klinke mich aus den Diskussionen mal aus - wenn's was neues, belastbares an Zahlenmaterial gibt, können wir ja wieder neu diskutieren.
@Köppnick
Beiträge, die auf Arbeit erhoben werden durch Umsatzsteuer zu refinanzieren ist ein Unding, was nicht funktionieren kann, da irgendwann - stark verallgemeinernd gesprochen - gar kein Produkt mehr gekauft wird, welches mit Umsatzsteuer belegt wurde. Praktischerweise heißt das: Der Konsum wird teilweise in die Schattenwirtschaft abdriften (70% der erzielten Einkommen werden im Dienstleistungsbereich erzielt; die tatsächliche Güterproduktion ist nur bei rd. 30%), um die hohe Abgabe zu "sparen". Die Inlandsnachfrage geht zurück (was gemildert würde, wenn man auf ALLE Produkte die erhöhte Umsatzsteuer setzen würde, also auch auf Lebensmittel, Mieten, usw). Es wird nicht mehr genug Geld zusammenkommen, um die Verteilung des bGE zu organisieren. Mindestens stimmen die Modellzahlen nicht mehr. Denn - darin müsste Einigkeit bestehen - Geld kann nur verteilt werden, wenn es vorhanden ist (es sei denn, man druckt es). Die Tatsache, dass es jetzt unter bestimmten Prämissen vorhanden ist, sagt ja gar nichts darüber aus, ob es bei anderen Prämisen unverändert zur Verfügung steht.
Werners Rechnung, also das, was Du als Aufkommenneutralität bezeichnest, ist vollkommen aus der Luft gegriffen. Metepsilonemas Rechnung zeigt meines Erachtens, dass ein bGE nicht finanzierbar ist, wenn das GE zu hoch ist. Ist es zu niedrig, funktioniert der Freiheitsbegriff nicht mehr, der vielen Adepten wichtig ist. Du sagst, es geht, verweigerst aber eine Gegenrechnung. Ich verweigere die Rechnung zwar auch, aber Du willst mich überzeugen - nicht umgekehrt. Dabei geht es nicht darum, was jemand "glaubt" oder nicht, sondern um - ich sage es noch einmal - simple volkswirtschaftliche Aspekte. Der "prinzipielle" Aspekt ist sehr schön und den kann man auch mal bei einem Glas Rotwein durchspielen. Aber für einen neuen, seriösen Gesellschaftsentwurf erwarte ich ein bisschen mehr als schöne Worte.
Und: Natürlich ist Werner kein "Linker" (ich weiss gar nicht, was das heißen soll - ist Lafontaine einer?). Seine Motivation mag ja durchaus hehr sein. Aber warum soll das hier eine Rolle spielen? Und das er ein erfolgreicher Unternehmer ist, prädestiniert ihn dazu ein Modell zu entwickeln, was nur noch am Rande mit seinem jetzigen Unterneherstatus was zu tun haben dürfte? Komisch. Im übrigen ist diese Art des Denkens ja nicht ganz so neu. Werner hat's nur als Erster in die Gegenwart wiedergeholt.
Das GE bietet Lösungsvorschläge für einige tatsächlich existierende Probleme, es wäre verwunderlich, wenn es nicht gleichzeitig neue schaffen würde. Und unser Sozialsystem bewegt sich zweifellos in diese Richtung, es ist ja egal, wie man es nennt.
Ich glaube nach wie vor nicht, dass man "es" rechnen kann. In solche Berechnungen gehen Erwartungen über menschliches Verhalten ein, also das Menschen- und Weltbild derjenigen, die rechnen. Hanns Eichel hat sich nach seiner Steuerreform gewundert, wie sich die Unternehmen arm rechnen, und bei dieser Reform hat man den bestehenden Rahmen nicht verlassen.
Das, was geht, habe ich an Metepsilonema geschrieben: 2% im Jahr. Das macht maximal 20 Euro +- für jeden. Damit liegt es unter den Größenordnungen, die jeder von uns erdulden muss, wenn sich Steuer, Krankenkassen-, Renten- oder Arbeitslosenversicherungsbeträge ändern oder wenn der Soli eingeführt wird. Dieser Versuch ist mMn tolerabel - wenn es eine gesellschaftliche Mehrheit dafür gibt.