Kwaku Ananse

Offensichtlich kann man je nach Weltanschauung vollkommen unterschiedliche Schlüsse aus den gleichen Ereignissen ziehen. Im Spiegel findet man einen Bericht über einen Beinahe-Abschuss eines Passagierflugzeugs während der Olympiade 1972:

Es war ein 11. September, ausgerechnet, ein Spätsommertag des Jahres 1972, als um 20.05 Uhr ein Adjutant an Lebers Schreibtisch trat. Der olympische Sicherheitschef habe Alarm geschlagen, Terroristen hätten vor wenigen Minuten in Stuttgart ein Kleinflugzeug gestohlen. "Man habe Erkenntnisse darüber, dass versucht werden sollte, aus dem gestohlenen Flugzeug über dem Olympiastadion in die Schlussfeier hinein Bomben zu werfen", schrieb der SPD-Politiker später in seinen Memoiren mit dem Titel "Vom Frieden" über die Meldung seines Mitarbeiters.
Die dramatischsten Minuten im Leben von Georg "Schorsch" Leber begannen.
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Zwei Minuten nach dem Aufstieg der Kampfjets meldete die Luftraumüberwachung: Das unbekannte Flugzeug ist außer Kontrolle. Der Krisenstab vermutete, die Entführer seien in den Tiefflug übergegangen, um das Radar zu unterfliegen. Plötzlich tauchte die Maschine bei Augsburg wieder auf dem Schirm der Flugsicherung auf: Es steuerte in 2000 Metern Höhe weiter Richtung München.
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Als fast keine Zeit zum Zaudern mehr blieb, meldete sich das unbekannte Flugzeug plötzlich bei der Flugsicherung. Die Piloten einer finnischen Passagiermaschine berichteten, ihre Bordtechnik samt Radar sei vorübergehend ausgefallen, man habe sich deswegen verirrt. Sie baten um Landeerlaubnis für den Flughafen München-Riem.
An Bord der DC 9 waren mehr als hundert Menschen.
"Höchstens zwei Minuten später", erinnerte sich Leber, "hätte dieser Vorgang, der sich jetzt wie eine Episode anhört, einen anderen Verlauf genommen. Auch meine eigene Welt hätte drei Minuten später ganz anders ausgesehen. Ich habe in meinem Leben nicht immer so viel Glück gehabt wie an diesem Abend des 11. September 1972."

Für Schäuble & Co. ist dieser Vorfall ein Grund, ein Gesetz zu fordern, das den Abschuss von Passagierflugzeugen regelt und damit erlaubt. Was war damals passiert: Es wurde ein Kleinflugzeug gestohlen, aber man hätte ein ganz anderes Flugzeug mit über 100 Menschen an Bord abgeschossen.

Die Logik des Bundesverfassungsgerichts bei der Ablehnung des Schäuble-Gesetzentwurfs und in dem Fall des weiterbestehenden Folterverbots ist folgende: Es kann Situationen geben, in denen sich der Einzelne (Politiker, Polizeibeamter) bewusst für Abschuss oder Folter entscheidet, ja entscheiden muss und damit gegen bestehende Gesetze verstößt. - Weil es vorstellbar ist, dass in seltenen Fällen Ethik und Moral einen Gesetzesbruch verlangen, den der Betreffende im Nachhinein vor dem Gericht aber auch persönlich mit allen Konsequenzen verantworten muss.

Macht man aber für derartige Fälle ein Gesetz, dann kodifiziert man damit quasi eine Pflicht zur Folter oder zum Abschuss. Was die Politiker nämlich in Wirklichkeit haben wollen, ist eine vorauseilende Weißwaschung, die Wegnahme ihrer persönlichen Verantwortung, die Nichtgefährdung ihrer zukünftigen Karrieren. Was wäre 1972 passiert, wenn es damals ein Gesetz über den möglichen Abschuss eines Passagierflugzeugs gegeben hätte? Georg Leber hätte das Flugzeug abschießen lassen - und das wäre die falsche Entscheidung gewesen.

Kategorie: Politik, Ethik