Kwaku Ananse

Hengsbach: Ich überlegte, welche Motivation es gibt, neben dem an sich ausfüllenden Beruf des Politikers so viel zusätzlich zu arbeiten. Einerseits kann es sein, dass die Diäten den Aufgaben und der Verantwortung der Abgeordneten nicht angemessen sind - der Ansicht bin ich tatsächlich. Andererseits ist es möglich, dass sich einige im Bundestag nicht allzu sehr für ihre Abgeordnetentätigkeit interessieren.
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Ich beobachte seit einiger Zeit, dass immer mehr Politiker nicht mehr der Gesellschaft - und damit auch der Wirtschaft - als Staatsvertreter gegenüberstehen, sondern in deren Wirkungskreis eingebunden werden. Es entsteht ein Netzwerk der politisch-wirtschaftlichen Eliten. In diesem Netz ist die Regierung nur noch ein Knoten von vielen, neben Lobbys, Verbänden, Kirchen und anderen zivilgesellschaftlichen Bewegungen. Die Akteure der Netzwerke sind austauschbar, politische Unterschiede zwischen den Parteien verwischen.

Die Unternehmen vertreten das Interesse, ihre Kosten zu senken, zum Beispiel im Bereich der Steuern, Löhne und Sozialabgaben. Wohlgemerkt, das ist in ihrer Situation nur verständlich. Die Vertreter der staatlichen Macht haben aber die Aufgabe, zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Interessen zu vermitteln.

Da sind einer Senkung der Steuern, Lohnkosten und Sozialabgaben Grenzen gesetzt, weil sonst die Schwachen darunter leiden. Wenn nun die Staatsvertreter dieses Spiel der Unternehmen mitspielen, sei es aus Ohmacht oder aus Naivität, dann fallen die Nöte der Bevölkerungsmehrheit leicht unter den Tisch. Dann handeln die Politiker faktisch schon im Dienst ihrer späteren Arbeitgeber, noch während sie als Volksvertreter verpflichtet sind.

Das Versprechen dabei ist, dass diese Güter so billiger und effizienter angeboten werden. Zu diesem Zweck wird zuvor das öffentliche Angebot als bürgerfern, bürokratisch und ineffizient dargestellt. Die hohen Erwartungen werden aber in vielen Fällen enttäuscht. Mancher will ja einfach aus seiner betriebswirtschaftlichen Sicht heraus glauben, dass das funktionieren muss. Er übersieht dabei, dass der Staat neben bloßer Güterversorgung andere Aufgaben hat. Aufgaben, die der Markt gar nicht erfüllen kann, etwa gesellschaftlichen Zusammenhalt herzustellen, den Wettbewerb vor Monopolen zu schützen, die Geldverfassung zu sichern oder sozialen Ausgleich herzustellen.
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Es gibt zahlreiche Beispiele bei der Privatisierung der Strom-, Gas- und Wasserversorgung, gerade in Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Die Preise sind stark angestiegen, und wo tatsächlich Kosten gesenkt wurden, ging das zu Lasten der Mitarbeiter. Privatisierungen gehen fast immer mit Einkommenssenkungen einher und so mit Kaufkraftverlusten in den betroffenen Regionen. Letztlich werden Kosten und Erträge nur verschoben.

Ex-Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer sagte über den Standortwettbewerb, dass die millionenfachen Entscheidungen, die in der Finanzwelt täglich getroffen werden, nationale Regierungen sinnvoller und effizienter steuern als die Wahlen alle vier Jahre. Er bringt damit ein Wertesystem auf den Punkt, das überall in der öffentlichen Debatte von den unterschiedlichsten Sprechern vertreten wird. Irgendwann kommen Politiker an den Punkt, das genau so zu glauben oder sich diesem Meinungsdruck zu beugen.
Das Schlimme ist, dass damit ein Rattenrennen entsteht, in dem die Staaten nicht gewinnen können. Was nützt es, wenn Deutschland den Buß- und Bettag kippt, um für gleichen Lohn einen Tag mehr Arbeit zu bekommen, Österreich aber mit einer Feiertagsstreichung antwortet? Das gleiche spielt sich bei Steuersätzen ab.
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von Steuergeldern vieles bezahlt, was Standorte attraktiv macht: Infrastruktur, Bildung, etc. Zu beobachten ist Folgendes: Seit über den Steuerwettbewerb geredet wird, ist die Steuerlast in praktisch allen Industriestaaten gestiegen. Sie ist nur innerhalb der Staaten anders verteilt worden, weg von den Unternehmen, hin zu den Bürgern, vor allem denen mit kleinen und mittleren Einkommen. Der Wettbewerbsdiskurs, auf den viele Politiker ihr Handeln gründen, gibt die Realität also verzerrt wieder.

Die Nebenwirkungen gehen aber auch an [den Unternehmen] nicht vorbei. Wobei man unterscheiden muss, wer wovon profitiert. An der boomenden Exportwirtschaft stoßen sich große Konzerne und der exportierende Mittelstand gesund. Unter der nach wie vor schwachen Binnennachfrage leiden kleinere Unternehmen, die allerdings insgesamt mehr Menschen beschäftigen.
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En gros und auf Dauer leidet unter diesen Entwicklungen die Mehrheit sowohl der Bevölkerung als auch der Unternehmen. Das kann nicht das Ziel verantwortungsbewusster Politiker sein. Der Kapitalismus könnte weit mehr reale Wertschöpfung erzielen, wenn unsere Politik gegen diese Ungleichgewichte vorgehen würde. Das - und nicht einzelwirtschaftliche Vorteile - müsste das Interesse von Politikern sein.
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Es bildet sich ein Riss heraus zwischen den Interessen breiter Bevölkerungsschichten und dem, was politische und wirtschaftliche Eliten für vernünftig halten. Unter diesen Eliten besteht eine viel größere Übereinstimmung, bekräftigt durch entsprechende Expertengutachten und Kommissionsbeschlüsse, als zwischen Politik und Wählern. Da müssen sich die Politiker fragen, ob sie ihre Wählerschaft tatsächlich repräsentieren. Die sinkenden Zustimmungswerte der etablierten Parteien spiegeln das wider, besonders deutlich bei der SPD, die sich als Kleine-Leute-Partei versteht.

• Nicht die Trennung von Amt und Mandat, sondern die Trennung von politischer und wirtschaftlicher Interessenvertretung wäre sinnvoll.
• Ein gewisser Populismus von Politikern (ala Lafontaine) ist nützlich, weil es im Interesse der Wähler ein Gegengewicht zum großen Einfluss der Wirtschaft auf die Politik schafft.
• Politiker sollten bei ihren Privatisierungsentscheidungen bedenken, ob sie damit tatsächlich ihren Wählern langfristig einen Mehrwert verschaffen oder sie nur in andere Abhängigkeiten entlassen.
• Eine Politik, die die Wirtschaft im Interesse der übrigen Gesellschaft auch gegen ihren Willen in die Pflicht nimmt, nützt auch ersterer auf lange Sicht, weil gute Geschäfte nur in einem funktionierenden Gemeinwesen machbar sind.