Heiligendamm
Es gibt verschiedene Argumente gegen Heiligendamm und Methoden um zu protestieren. Befürwortet wird das Ereignis nur von wenigen, die Kritiker unterscheiden sich je nach politischem Spektrum lediglich darin, ob sie das Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen als unverhältnismäßig betrachten oder sogar die zu beschließenden Ergebnisse als falsch. Die mich bisher am meisten ansprechende Kritik stammt von Hans Magnus Enzensberger: Vorschlag zur Güte. Zwei Zitate:
Kategorien: Politik
Es liegt mir ferne, Ihnen diese kleine Freude zu missgönnen. Dennoch erlaube ich mir, Sie auf einige Details hinzuweisen, die Ihnen vielleicht entgangen sind. Ihre häufigen Spitzengespräche bringen nämlich einige unerwünschte Nebeneffekte mit sich. Damit meine ich in erster Linie die Vertreibung der Zivilbevölkerung. Es schmerzt mich, dies zu sagen, aber Sie treten, sicher ohne dass Sie es bemerken, wie eine Besatzungsmacht auf. Während Sie endlose Sitzungen, Ansprachen und Galadiners über sich ergehen lassen müssen, wird vor der Tür ein Ausnahmezustand verhängt, der sich nur schwer mit den Garantien unserer Verfassung vereinbaren lässt. Zehntausende von Bewaffneten stehen vor Ihnen stramm. Es werden Straßensperren errichtet und Ausgangsverbote erlassen. Der öffentliche Raum ist enteignet. Weiträumige Demonstrationsverbote, lückenlose Überwachung, vorbeugende Verhaftungen sind, schon lange bevor Ihre Hubschrauber eintreffen, nicht die Ausnahme, sondern die Norm. Nicht nur legen derartige Veranstaltungen ganze Millionenstädte lahm; auch friedliche Dörfer werden routinemäßig in den Belagerungszustand versetzt. Erinnerungen an Krieg und Diktatur werden wach, was bei Zartfühlenden zu allerlei Missverständnissen führen kann.
Jedoch möchte ich Ihnen zu bedenken geben, dass Sie die Sicherheitsrisiken, mit denen Sie zu kämpfen haben, selber herbeiführen. Nicht nur Sie nämlich fühlen sich bedroht, sondern auch diejenigen, deren Bestes Sie wollen. Ich meine damit die restliche Bevölkerung, eine, wie ich meine, nicht unerhebliche Majorität. Sie können sich gar nicht vorstellen, welchen Missmut, welche Abneigung Sie durch Ihren beschwerlichen Gang auf den Gipfel bei diesen Menschen erzeugen.Enzensbergers Vorschlag allerdings ist nicht neu: Die Einrichtung einer eigenen Insel für derartige Gipfeltreffen. Ich möchte seinen Vorschlag durch die Nennung eines Namens präzisieren: Die Osterinsel. Diese Insel ist durch folgende Eigenschaften gekennzeichnet:
Und was die von Ihnen zu Recht gefürchtete "gewaltbereite Minderheit" betrifft, so sind es Sie selber, die sie anlocken und ihr für ihre Auftritte eine unwiderstehliche Bühne verschaffen - so geschehen in Genua, Göteborg, Seattle und an vielen anderen Orten. Straßenschlachten, Molotow-Cocktails, Brandanschläge und Übergriffe der Polizei, bei denen es gelegentlich auch zu Todesfällen kommt, sorgen für unwillkommene Schlagzeilen und Fernsehbilder, die ganz dazu angetan sind, Ihren guten Ruf zu beeinträchtigen.
- Sie ist unbewohnt.
- Für den Normaldemonstranten ist sie nahezu unerreichbar.
- Auf ihr wurden bereits eine ganze Reihe Götzenstatuen errichtet, die allesamt nicht in Richtung des Meeres, d.h. der Welt, sondern in Richtung Inselmitte, also auf die anderen Götzen starren.
Kategorien: Politik
Sonntag, 27.Mai 2007





Ernsthaft: Die Treffen wie dieser G8-Gipfel sind vollkommen überflüssig geworden. Das hat sogar Helmut Schmidt neulich zugegeben, der damit in den 80er Jahren begonnen hatte, Damals traf man sich auf halbprivater Ebene; es war auch nicht immer unbedingt klar, wo genau das war.
Heute ist dies vollkommen überinstitutionalisiert. Seit Wochen wird bereits am Schlusskommunique bearbeitet (man kann sich nicht über die Formulierungen und Aktionen zum Klimaschutz einigen; die USA schiessen quer).
Das sich demokratisch gewählte Staats- und Regierungsschefs von der Bevölkerung derart abgrenzen (weil sie glauben, dies zu müssen), wirft ein Licht auf das, was gemeinhin Demokratie genannt wird. Auch wenn ich nicht mit allen Thesen der (sogenannten) Globalisierungsgegner (alleine das Wort in Unsinn) übereinstimme, so ist das gesamte Vorgehen reichlich grotesk. Wie man anhand dieser Massnahmen jemals anderen Ländern Pluralismus "verkaufen" will, ist mir schleierhaft.
Irgendwo als Vorschlag gelesen: