Kwaku Ananse

Ich habe, da ich dort erwähnt wurde, hier einen längeren Kommentar hinterlassen, den ich hier (besser formatiert :-)) nochmals wiederholen möchte:

Wieso gibt es in allen politischen Lagern Unterstützer? Weil alle hier Teile ihrer eigenen politischen Ziele verwirklicht sehen und weil jeder den abstrakten Grundgedanken mit Details aus seiner eigenen politischen Weltanschauung ausschmückt:

• Die Linke: Es entfällt der (kapitalistische) Arbeitszwang, jeder Mensch hat das (Menschen)Recht auf Erhalt seiner Existenz. (Tatsächlich bin ich der Meinung, dass wir dadurch eine erhebliche Erosion kapitalistischer Grundstrukturen bekommen würden.) Die bestehende Arbeit und auch die Arbeitseinkommen werden gleichmäßiger verteilt.
• Die Liberalen: Tendenziell sinkt der Einfluss des Staates, weil es nur noch zwei große und nicht mehr viele kleine Stellschrauben gibt: Die Höhe des Grundeinkommens (wobei es hier eine Untergrenze durch das Existenzminimum und eine Obergrenze durch die Lesitungsfähigkeit des Gemeinwesens gibt) und die Höhe der Steuern und Abgaben, die in ihrer Vielfalt aber stark eingeschränkt werden. Außerdem werden alle „gleicher“, weil alle dasselbe Bürgergeld erhalten. Pragmatisch gedacht wäre dieses neue System weder gerechter noch ungerechter, sondern einfach anders, der Personenkreis der Nutznießer und der Draufzahlenden würde sich ändern.
• Die Konservativen (=zum Beispiel Althaus): Ich vermute, er möchte die Staatsausgaben senken. Eine ähnliches Ziel hat er mit dem – gegen den bundesdeutschen Trend erfolgten – Umverteilen von Geld von Kindertagesstätten direkt zu den Eltern bereits erreicht: Der Landeshaushalt von Thüringen hat 20 Millionen Euro gespart, der Bevölkerung wurde es aber als großartige familienpolitische Heldentat verkauft.
• Die Unternehmer (=zum Beispiel Götz): gering qualifizierte Arbeit wird billiger.

Die Vorschläge unterscheiden sich außer in der Höhe des Bürgergeldes vor allem in der Art der vorgeschlagenen Finanzierung:

• Götz: Mehrwertsteuer (=Steuern auf den Konsum, nicht auf die Arbeit)
• Althaus: Einkommensteuer (=Steuer auf die Arbeit)
• Linke: Anteilig immer Steuern auf Vermögen und Erbschaften

Die Hauptschwierigkeiten, die ich sehe und die bisher kaum thematisiert worden sind:

• Wenn man ein gravierend anderes Sozial- und Steuersystem als die Nachbarstaaten implementiert, erzeugt man Ausgleichsbewegungen. Diese betreffen die Bevölkerung (manche wollen dann ins Land, andere werden abwandern), das Kapital und die Arbeit.
• Das Konzept des Bürgergeldes ist so vollkommen unterschiedlich zum jetzt bestehenden, dass ich mir keinen kurzfristigen Umstieg vorstellen kann. Nur zum Beispiel die Rentenanwartschaften genannt, die 30-40 Jahre in die Zukunft reichen. Der konzeptionelle Unterschied zwischen dem jetzigen und dem Bürgergeldsystem ist aber so groß, dass ich nicht weiß, wie ein Mischsystem in der Übergangsphase aussehen sollte.
• Da es ein derartiges System noch nirgendwo gibt, weiß man nicht, ob es funktioniert und welchen stabilen Zustand es einnehmen würde. --> Ich vermute deshalb, dass es lediglich als Denkanregung für eine moderate Veränderung der bestehenden Systeme taugt.
• Die menschliche Natur: Sowohl die Befürworter als auch die Gegner verknüpfen implizit ihre Zustimmung bzw. Ablehnung (unbewusst) an ihre eigene Meinung über die menschliche Grundeigenschaften. Wer nun wirklich recht behält, kann vorab nicht entschieden werden.