Kwaku Ananse

Die Idee vom bedingungslosen Bürgereinkommen ist in den Niederungen (den Sümpfen) der Parteipolitik angekommen. Zwar ist mir bereits das Eintreten von Dieter Althaus, CDU, für das Bürgereinkommen äußerst suspekt gewesen, aber was nun Carsten Schneider, der haushaltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Spiegel schreibt, zieht einem die Schuhe aus. Hier meine ich nicht das übliche parteipolitische Blabla, sondern die eklatanten Rechenfehler.

Ganz ausdrücklich geht es Althaus darum, mit dem "Bürgergeld" Kernprinzipien des Sozialstaats auszuhebeln. Bisher gilt: Sozialleistungen werden überwiegend zielgenau auf die tatsächlich Bedürftigen zugeschnitten. Starke Schultern sorgen für sich selbst und tragen mehr zur Finanzierung des Sozialstaats bei als schwache. Ginge es nach Althaus, würden auch diejenigen Bürger zu Transferempfängern, die das Geld überhaupt nicht benötigen. Gleichzeitig entfiele mit der progressiven Einkommensteuer ein zentrales Umverteilungsinstrument. Diese Logik widerspricht zu Recht dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Menschen in Deutschland. Das hat nicht zuletzt der Bundestagswahlkampf 2005 gezeigt, als Professor Paul Kirchhof mit seiner Flat Tax scheiterte.

Nehmen wir einfach die Zahlen, die Schneider in seinem Beitrag nennt und rechnen selbst nach. Eckdaten: Von den 800 Euro Bürgergeld verbleiben nach Abzug der 200 Euro Gesundheitsprämie 600 Euro, ab 1600 Euro Brutto nur noch 300 Euro. Ab 1600 Euro sinkt der Einkommenssteuersatz von 50% auf 25%. Meine Tabelle mit diesen Zahlen:

Brutto	Netto	Plus Bürgergeld	Steuer absolut	Steuer in Prozent
0	0	600	-600
200	100	700	-500	-250
400	200	800	-400	-100
600	300	900	-300	-50
800	400	1000	-200	-25
1000	500	1100	-100	-10
1200	600	1200	0	0
1400	700	1300	100	7,14
1600	800	1400	200	12,5
1800	1350	1650	150	8,33
2000	1500	1800	200	10
2200	1650	1950	250	11,36
2400	1800	2100	300	12,5
2600	1950	2250	350	13,46
2800	2100	2400	400	14,29
3000	2250	2550	450	15
3200	2400	2700	500	15,63
3400	2550	2850	550	16,18
3600	2700	3000	600	16,67
3800	2850	3150	650	17,11
4000	3000	3300	700	17,5
4200	3150	3450	750	17,86
4400	3300	3600	800	18,18
4600	3450	3750	850	18,48
4800	3600	3900	900	18,75
5000	3750	4050	950	19

Fazit: Obwohl ich das Althaus-Modell für das schlechteste aller vorgeschlagenen halte, weil es Arbeitseinkommen und nicht Vermögen und Konsum besteuert, sind dennoch nahezu alle Einwände von Carsten Schneider dagegen sachlich falsch. Interessant wäre zu wissen: Glaubt er sich selbst (dann gute Nacht Haushaltpolitik) oder versucht er uns Wähler zu täuschen?

Allerdings kann auch Althaus nicht richtig rechnen (wenn die von Schneider genannten Eckdaten stimmen sollten), denn die Steuerkurve weist einen Sprung auf. Der kommt durch die falsche Lage des Übergangs vom 50%- auf den 25%-Hebesatz zustande. Diese Grenze muss bei einem 300 Euro-Sprung (von 600 Euro auf 300 Euro Bürgergeld) bei 1200 und nicht bei 1600 Euro liegen. Aber das sind Feinheiten. Und wer wollte schon von einem Ministerpräsidenten und einem haushaltpolitischen Sprecher verlangen, dass sie bei solch kleinen Einkommen von 1200 oder 1600 Euro noch genau hinsehen?

Kategorien: Visionen