Kwaku Ananse

Thread über das Folterverbot eröffnen. Aber der eingeschobene Kommentar macht einen kleinen Denkfehler:

Das generelle Recht auf körperliche Unversehrtheit von Verdächtigen ist als Prinzip unserer Rechtsstaatlichkeit jedoch unendlich wichtiger als das Schicksal eines einzelnen Polizeibeamten in einer extremen Ausnahmesituation!
In dem Metzeler-Fall ging es eben nicht um das Schicksal eines einzelnen Polizeibeamten. Es ging darum, dass die Polizei glaubte, das entführte Kind würde noch leben, und Folter angedroht hat, damit der Entführer das Versteck verrät, da davon ausgegangen werden musste, dass das Opfer qualvoll stirbt. Es ging also um die Möglichkeit, den Entführten noch zu retten.

Auch der nachfolgende Gedanke ist unsinnig:
Analog ist das gerelle Recht auf Leben von Passagieren in einem verdächtigen Flugzeug wichtiger als das Schicksal eines einzelnen Militärs in einer extremen Ausnahmesituation.
Es geht auch hier nicht um das Schicksal des einzelnen Militärs, sondern darum, ob es legitim ist, ein Flugzeug abzuschiessen, welches sich in unmittelbarem Anflug auf ein Gebäude à la 11.09.01 befindet.

Das Schicksal des Militärs steht auch dann nicht zur Debatte, wenn das Gesetz druchgekommen wäre; massgeblich wären die politischen Entscheidungsträger gewesen.

Natürlich kann es in einem freiheitlichen Rechtsstaat kein Gesetz geben, welches Folter irgendwann gestattet. Auch der neuerliche Vorstoss von Schäuble (Luftsicherheitsgesetz), der mit dem Trick eines "Quasi-Kriegszustandes" operiert, ist schädlich und unwürdig. Tatsächlich müssen im Einzelfall die Entscheidungsträger agieren. Es wird immer Grauzonen geben.