Bettina Köthke: Recht auf Notwehr?

In der Telepolis habe ich den bisher besten Artikel zum gegenwärtigen Krieg im Libanon gefunden: Recht auf Notwehr?. Die Autorin Bettina Köthke hat eine enge berufliche Beziehung zum Israelisch-Palästinensischen Dauerkonflikt und zu Problemen totalitärer Herrschaftssysteme, wie man durch Googeln leicht herausfinden kann: Sie lehrt an der Uni Leipzig zu den entsprechenden Themengebieten am Institut für Philosophie im Fachgebiet Philosophische Anthropologie und Kognitionswissenschaften.

In ihrem Artikel beleuchtet sie die Rechtmäßigkeit des israelischen militärischen Vorgehens im Libanon unter moraltheoretischen Gesichtspunkten. Unter welchen Voraussetzungen ist es vertretbar, so militärisch zuzuschlagen, wie es Israel derzeit gegen die Hisbollah im Libanon tut? In dem Artikel werden zunächst die Pro- und die Kontraargumente aufgelistet und bewertet. Nach Meinung der Autorin ist ein massiver Schlag unter bestimmten Bedingungen nicht nur zulässig, sondern sogar geboten, in diesem Fall wenn eine unmittelbare und existenzbedrohende Gefährdung von Israel und seiner Bürger bestanden hätte.
Das meiste, was zur Verteidigung Israels gesagt wurde und wird, kann man ohne moralische Bedenken unterschreiben. Ja, es ist richtig, dass Israel das Recht hat, sich gegen Angriffe der Hizbollah zu verteidigen. Ja, es ist richtig, dass es die Entführung israelischer Soldaten durch die Hizbollah war, die die gegenwärtige Krise auslöste. Die Hizbollah, nicht Israel ist der Aggressor. Es ist ebenfalls richtig, dass Israel nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hat, seine Bürger zu verteidigen.
Am Ende der Abwägung aller Gesichtspunkte kommt die Autorin zu dem Schluss:
Das also sind die drei starken Annahmen, die gemacht werden müssen, um Angriffe Israels auf die libanesische Zivilbevölkerung zu rechtfertigen:
Wenn ein unbegrenzter Angriff der Hizbollah unmittelbar bevorstand, als Israel sich zur Bombardierung ziviler Ziele entschloss, ein Angriff, der das Ziel gehabt hätte und in der Lage gewesen wäre, den Staat Israel zu vernichten, und wenn ein Präemptivschlag zu diesem Zeitpunkt die einzige Möglichkeit gewesen wäre, dieser Vernichtung zu entgehen, und wenn ein solches Vorgehen zu diesem Zeitpunkt Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, dann sind die Angriffe auf Zivilisten und zivile Ziele, die Israel unternommen hat und weiterhin unternimmt, moralisch nicht "völlig inakzeptabel" (sondern vielmehr gerechtfertigt). Ich selbst nehme nicht an, dass diese drei Bedingungen erfüllt sind. Ich denke jedoch nicht, dass Verteidiger der israelischen Strategie gegen die Hizbollah – angesichts der hohen Anzahl ziviler Opfer dieser Strategie – ihre Position verteidigen können, ohne diese drei Bedingungen als erfüllt anzusehen.
Es wird in vielen Artikeln derzeit den Kritikern des Krieges Judenfeindlichkeit oder Antiisraelismus vorgeworfen. Liest man sich jedoch die Kommentare durch, die inzwischen in der Telepolis zu diesem Artikel geschrieben wurden, dann könnte man eher den gegenteiligen Eindruck gewinnen.

Einige abschließende Gedanken, die mir nach dem Lesen kamen: Wie steht es mit der Legitimität weiterer Kriege der letzten Jahre? Dem der Nato seinerzeit in Jugoslawien, dem vor kurzem in Afghanistan und dem immer noch im Irak stattfindenden? Unmittelbare Gefahren für die kriegführenden Staaten kann man hier wohl ausschließen. Welche moraltheoretischen Argumente lassen sich hier als Pro und Kontra finden? Rechtfertigt das zweifellos vorhandene Leid der Zivilbevölkerung vor den jeweiligen Kriegen das Zufügen von Leid während des Krieges, ist die Situation in diesen Ländern heute besser, hätte es Alternativen zum Krieg gegeben? Alles Fragen, auf die wohl nur eingefleischte Bellizisten eine spontan bejahende Antwort geben können.

Kategorien: Politik, Ethik
Gregor Keuschnig - 27. Juli, 21:43

Sehr guter Beitrag

Mit den drei starken Annahmen kann man auch den Luftkrieg der Aliierten in den 40er Jahren erklären - ihn gewissermassen legitimieren, da mindestens die UdSSR (eventuell auch Grossbritannien) in der Existenz durch Deutschland bedroht waren.

Der NATO-Krieg auf Jugoslawien 1999 war eindeutig völkerrechtswidrig und auf teilweise gefälschte "Beweise" gegründet. Die Parallelen zum aktuellen Krieg, was die unverhältnismässige Kriegsführung angeht, sind frappierend. Bei den vorausgegangenen Verhandlungen in Rambouillet hatten die USA die Forderungen der kosovarischen Befreiungsorganisation UCK fast vollständig übernommen und legten immer nach, wenn sich die Serben mit einigen Punkten anfreundeten. Rudolf Augstein meinte damals, die Forderungen der USA hätte "kein Serbe mit Schulbildung" akzeptieren können. M. E. hat Deutschland mit seiner Beteiligung gegen den 2+4-Vertrag gestossen. Man kann davon ausgehen, dass die gerade neu gewählte Regierung Schröder diese Beteiligung auch als Beleg für die Bündnistreue Deutschlands gegenüber den USA (die Skepsis war damals durchaus virulent) gesehen hatte. Unter Kohl hätte es diese Beteiligung nie gegeben.

Es ist übrigens sehr umstritten, ob Luftangriffe nicht kontraproduktiv sind, und eher zu einem vermehrten Zusammenhalt führen.

Trackback URL:
http://kwakuananse.twoday.net/stories/2446885/modTrackback


Kommentare hier ...

Die Grünen sind links.
Metepsilonema - 22. Juli, 22:34
Aufgrund der Komplexität des Themas...
Köppnick - 22. Juli, 07:50
Irgendetwas mit der url stimmte nicht. Wie...
Metepsilonema - 22. Juli, 01:07
Deine Links funktionieren nicht,
Köppnick - 21. Juli, 12:05
Hier findet man die beiden Artikel:
Metepsilonema - 21. Juli, 01:40
Ich würde es etwas anders ausdrücken:...
Metepsilonema - 18. Juli, 21:48
Ich halte es durchaus für vertretbar,...
Metepsilonema - 15. Juli, 21:54
Ich halte es durchaus für vertretbar,...
Köppnick - 14. Juli, 22:05
Beweiskraft gibt es generell keine, denn...
Metepsilonema - 14. Juli, 19:16