Deutschland / Israel / Palästina
In der Telepolis kann man einen wirklich großartigen Artikel zum Israel-Palästina-Konflikt lesen. An der Universität Leipzig hat es eine Veranstaltungsreihe zu diesem Thema gegeben. Die Einbeziehung von "Deutschland" in den Titel macht deutlich, dass wir gegenüber Israel eine besondere Verantwortung haben. Der Philosoph Georg Meggle zieht eine erste Bilanz: Deutschland/Israel/Palästina. Der Artikel ist sehr lang, aber auch sehr gut. Es lohnt sich, ihn bis zum Ende zu lesen. Hier nur ein einziges Zitat:
(a): Terrorismus, das ist auch im Nahen Osten immer nur der Terrorismus der anderen. Für Palästinenser sind die eigenen Attentäter Freiheitskämpfer – und können schon von daher keine Terroristen sein; und für den Staat Israel – wie für Staaten ganz generell – kommen als "Terroristen" ohnehin bereits per definitionem nur nicht-staatliche Akteure in Frage.Kategorien: Politik, Ethik
Wie wäre ein Terrorismus-Begriff zu definieren, der sowohl bezüglich der Täter-Motive wie auch des Akteur-Typus neutral ist? Die Antwort von Igor Primoratz ist die gleiche wie die, die er schon in der Ringvorlesung "Terror & der Krieg gegen ihn" gegeben hatte:
Terrorismus – das ist die wohlüberlegte Anwendung (bzw. Androhung) von Gewalt gegenüber unschuldigen Dritten mit dem Ziel, andere mittels Einschüchterung zum Vollzug von Handlungen zu bewegen, die sie sonst nicht tun würden.
(b): Tatsache ist: Beide Seiten des Konflikts machten und machen vom Terrorismus Gebrauch. Die Palästinenser sind nicht die einzigen, die T eingesetzt haben. Sie waren nicht die ersten, die in großem Maße auf T zurückgegriffen haben; und ihre T-Aktionen sind nicht für die Mehrheit der im Verlauf dieses Konfliktes vorsätzlich getöteten Zivilisten verantwortlich.
(c): Terrorismus ist an sich ein derart großes moralisches Übel, dass sein Einsatz nahezu absolut verboten ist. Einzig denkbare Ausnahme: (i) Ein drohendes moralisches Desaster, das (ii) nur mit Terrorakten verhinderbar oder rückgängig zu machen ist. Unter den palästinensischen und israelischen T-Aktionen ist keine einzige, die diese beiden Bedingungen erfüllt. Der Einsatz von Terrorismus war zu keiner Zeit gerechtfertigt, weder in der Vergangenheit noch zu heutiger Zeit.
Sonntag, 23.April 2006





Rechtfertigung
Umgekehrt haben die Palästinenser überhaupt keine andere Waffe als terroristische Aktionen, da sie militärisch so drastisch unterlegen sind; die Alternative besteht in der Aufgabe der eigenen Ansprüche.
Wie kann man den Verzicht auf terroristische Aktionen zwingend begründen?
(Das heißt natürlich nicht, daß ich irgendeinen Terror gutheiße! Ich suche nur nach einer moralphilosophischen Fundierung.)
Gewaltiges Logikloch
Daraus ziehe ich die Schlussfolgerung, dass der Unterschied genau im Punkt c) liegt. den kann man u.U. beim Abschuss des Flugzeugs als Befehlshaber für sich beanspruchen. Aber das BVG hat sich nicht einmal dieser Argumentation anschließen können, aus gutem Grund denke ich.
Noch anders
Würde es hingegen einen Paragraphen geben, der den Abschuß von Flugzeugen im Ermessensfall gestattet, so wäre ein Befehlshaber, der im Zweifelsfalle nicht schießt, juristisch zur Verantwortung zu ziehen. Das ist ein größeres Übel als die juristische Unsicherheit, weil es das Recht auf Leben in Frage stellt - analog zum Recht auf körperliche Unversehrtheit beim Folterverbot.
Zurück zum Terror: wenn Kriegshandlungen, bei denen es fast unweigerlich Kollateralschäden gibt, und tote unfreiwllig kämpfende Soldaten, legitim sind, warum sind dann Terrorakte illegitim, wenn sie die Kriegshandlungen ersetzen und denselben Effekt mit weniger Toten erreichen?
Krieg und Terror
Was Krieg und Terror betrifft, könnte ich mich sehr gut aus der Klemme ziehen, in dem ich für mich konstatiere, dass ich jegliche Kriegshandlungen als illegitim betrachte. Aber selbst wenn ich das nicht mache, dann bleibt zwischen Kriegs- und Terrorhandlungen immer noch ein Unterschied: Im Krieg sind Schäden an Unschuldigen ein Nebeneffekt, den man zu vermeiden trachtet, für den Terroristen sind sie jedoch das Kampfmittel.
Der Terrorist selbst sieht das natürlich anders, für seine eigene Legitimierung führt er an, dass allein die Zugehörigkeit zu dem anderen Volk (haben dort die Regierung gewählt, arbeiten dort) sie für Taten im Auftrag dieser Regierungen verantwortlich machen. Die Grenzen zwischen beiden Standpunkten sind fließend, und bei der Führung von Angriffskriegen und Übergriffen auf die Bevölkerung des besetzten Landes verschwimmen sie endgültig. Die Kodifizierung von „Kriegsverbrechen“ ist der Versuch, etwas juristisch zu fassen, was eigentlich gar nicht geht. Deshalb die standpunktabhängige Bezeichnung als Freiheitskämpfer, Terrorist, Kombattant, etc.
Ich ahne auch, warum du keine moralische Begründung dafür findest, dass terroristische Aktionen schlecht sein sollen. Du hast an anderer Stelle mal geschrieben, dass Politiker Menschen genauso als Ressourcen wie alles andere betrachten. Da Menschen ersetzbar sind, also nur einen endlichen Wert besitzen, darf gezählt und verglichen werden. Bei dieser Art von Kalkül findet man tatsächlich keine moralischen Werte mehr, weil Arithmetik keine Moral kennt.
Wenn man jedem einzelnen menschlichen Leben einen unendlich hohen Wert zumisst, hat man dieses Problem nicht. Dreimal oder fünfmal unendlich sind gleich groß.
Was den konkreten Anlass betrifft, so stimmt es einfach nicht, dass die zionistischen Taten vor 50-60 Jahren dem jüdischen Volk oder dem Staat Israel besonders großen Nutzen gebracht haben. Das Einzige, was terroristische Gewalttaten mit Sicherheit immer wieder aufs Neue reproduzieren, sind neue Gewalttaten. Wenn (vernünftige) Gesetze einen Sinn haben, dann den, dass sie die Verpflichtung zur individuellen Vergeltung aufheben.
Nebeneffekt (@Köppnick)
Der Krieg "Mann gegen Mann" entspringt einer romantischen Kriegsvorstellung, die Bellizisten wie Ernst Jünger (in Stahlgewittern) in Verzückung setzte: Erst warf er die Handgranate in den Holzschuppen - dann schaute er sich die Papiere des getöteten englischen (oder französischen) Soldaten an, nebst Foto seiner Frau und den Kindern.
Für mich gibt es nur logistische Unterschiede zwischen Soldaten und Terroristen. Ein Soldat ist ein in Uniform gesteckter Staatssöldner (in der Regel als Kanonenfutter schlecht bezahlt). Anhand der unterschiedlichen Uniform kann man sofort erkennen, wen man abballern darf und wen nicht.
Ein Terrorist ist jemand, der seine politische, gesellschaftliche und/oder religiöse Sicht versucht mit Gewalt umzusetzen. Er hält sich daran an keinerlei Gesetze oder Regeln - was Soldaten auch oft genug nicht getan haben (s.o.). Terrorismus entsteht allerdings nicht über Nacht - es ist in der Regel ein langer Prozess; ein Akt der Verzweiflung.
Ich habe nie begriffen, wie es so etwas wie eine "Kriegskonvention" geben kann. Ich halte das für vollkommen überflüssig. Im Gegenteil: Der "geordnete" Krieg (man kann sich über nichts mehr verständigen, aber noch über einen geordneten Krieg) macht ihn erst möglich.
Ich war selber Wehrpflichtiger in der Bundeswehr. Ich bin kein Pazifist, da ich Gewalt durchaus in Extremsituationen nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten halte (Stichwort: Tyrannenmord). Meinen Wehrdienst konnte ich ohne Probleme ableisten, weil dieses Land durchaus verteidigungswürdig ist. Im Extremfall hätte ich das zwar nur alleine beurteilt, aber die blosse Möglichkeit hat mir ausgereicht.
Über die Legitimation von Terroraktionen geht es ja am Rande auch in Ted Honderichs Buch "Nach dem Terror". Der Suhrkamp-Verlag hat es zurückgezogen, da es (angeblich) antisemitisch war (war es nicht), weil Honderich als letzten Verzweiflungsakt wider die israelische Besatzung eine Rechtfertigung von Selbstmordattentaten zumindest in Erwägung zog.
Auf einer neuen Plattform könnte man sich dieses Themas sicherlich anhand dieses Buches annehmen. Nachteil wäre, dass aus ihm zitiert werden müsste, und zwar grossflächig, da es in der jetzigen Fassung "entschärft" wurde.