Lafontaine im Visier der Staatsschützer
Laut einem Spiegelbericht, der wiederum einen Bericht des Focus zitiert, wurde Oskar Lafontaine durch das das saarländische Landesamt für Verfassungsschutz in die bundesweite Datei NADIS eingespeichert. Zitat:
Man muss sich auch immer die Frage stellen, welche Information von wem zu welchem Zeitpunkt ausgewählt und als "Nachricht" lanciert wird. Die Meldung wurde zuerst vom Focus veröffentlicht und dann vom Spiegel übernommen. Zitiert wurde der Leiter des Landesamtes des Verfassungsschutzes des Saarlandes. Oskar Lafontaine war bis 1998 Minsterpräsident des Saarlandes, 1999 übernahm die CDU die Regierung, 2000 kam die PDS auf den Index. Am nächsten Wochenende sind 3 Landtagswahlen.
Kategorien: Politik
Die Linkspartei, beziehungsweise deren Vorläufer PDS, steht dem Magazin zufolge seit Februar 2000 auf dem Index der saarländischen Staatsschützer. "Das immer noch gültige Parteiprogramm der PDS hat langfristig die Überwindung des bestehenden 'kapitalistischen Systems' und die Schaffung einer 'sozialistischen Gesellschaftsordnung' zum Ziel", sagte der Leiter des Landesamtes, Helmut Albert, [dem] "Focus".In diesen 6 Jahren gab es das Attentat vom 9. 11. 2001 auf die Twin Towers in New Yorck, fanden zwei größere Kriege statt, einer in Afghanistan, einer im Irak, zog die Linkspartei in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag ein. 6 Jahre dauerte auch eine andere Periode in der deutschen Geschichte, der 2. Weltkrieg von 1939 bis 1945. Diese Zeit reichte aus, damit Deutsche 6 Millionen Juden ermorden und die Schuld für mindestens 50 Millionen Kriegstote auf sich laden konnten.
In der Linkspartei wirkten nach wie vor offen extremistische Kräfte. Zudem gebe es "weiterhin eine Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Linksextremisten". Die Beobachtung erstrecke sich nicht nur auf einzelne Bereiche, sondern auf die Gesamtpartei.6 Jahre sind aber zu wenig, um sich einmal persönlich mit Mitgliedern und Abgeordneten der Linkspartei zu unterhalten, um deren individuelles Gefährdungspotential für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einschätzen zu können.
Man muss sich auch immer die Frage stellen, welche Information von wem zu welchem Zeitpunkt ausgewählt und als "Nachricht" lanciert wird. Die Meldung wurde zuerst vom Focus veröffentlicht und dann vom Spiegel übernommen. Zitiert wurde der Leiter des Landesamtes des Verfassungsschutzes des Saarlandes. Oskar Lafontaine war bis 1998 Minsterpräsident des Saarlandes, 1999 übernahm die CDU die Regierung, 2000 kam die PDS auf den Index. Am nächsten Wochenende sind 3 Landtagswahlen.
Kategorien: Politik
Sonntag, 19.März 2006
Ich bin nicht sicher,
Die Linken haben in Rheinland-Pfalz und Baden Württemberg keine Chancen. In Sachsen-Anhalt wird es zu einer grossen Koalition kommen; die PDS spielt dann keine entscheidende Rolle.
Mit der Einspeicherung in NADIS wird Herrn Lafontaine m. E. nach zu viel Ehre zuteil.
Große Symphatie
Mich interessieren mehr die Mechanismen der Politik. Und hier ist es der Zusammenhang zwischen seiner ehemaligen Ministerpräsidentenschaft im Saarland und der Tatsache, dass ihn ausgerechnet der saarländische Verfassungsschutz auf die "Abschussliste" gesetzt hat. Die dargestellte zeitliche Reihenfolge war mir auch wichtig, weil 1999 Lafontaine noch ein entschiedener Gegner der PDS gewesen ist. Die PDS kam aber erst nach dem Wahlsieg der CDU auf den Index.